Tag Archive: Bundestag

Konstantin von Notz zum Mitglied des Parlamentarischen Kontrollgremiums gewählt

Gestern haben wir über die Tagesordnungspunkte der laufenden Sitzungswoche berichtet. Heute haben die Abgeordneten des Deutschen Bundestags unter anderem auch die Mitglieder des Parlamentarischen Kontrollgremiums (PKGr) gewählt. Die Kandidaten wurden zuvor von ihren Fraktionen vorgeschlagen. Über das Vertrauen der Kolleginnen und Kollegen und die Wahl in das Kontrollgremium freue ich…
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Sitzungswoche im Bundestag und Einsetzung der Fachausschüsse – auch des btADA

In unregelmäßigen Abständen berichten wir aus den laufenden Sitzungswochen des Bundestag und machen vor allem auf innen- und netzpolitische Initiativen aufmerksam. Noch ist die Konstituierung des Bundestags und seiner Ausschüsse und sonstigen Gremien im vollen Gange. Dennoch finden sich auch in dieser Sitzungswoche erneut parlamentarische Initiativen auf der Tagesordnung. An dieser Stelle ein kurzer Überblick.

Public Money? Public Code! Wer es nicht glauben mag, schaue sich die Software zu den Bundestagswahlen an…

Die Posse um hoch manipulationsanfällige Wahlsoftware hat noch einmal eindrücklich die Vorzüge von Open Source aufgezeigt: Wenige Tage vorm 24. September haben Anbieter und Behörden wohl noch immer keine Lösung, wie die Bundesregierung auf unsere Frage hin einräumen musste. Derweil hat der Chaos Computer Club, der neben weiteren Fachleuten die…
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„Intelligente Videoüberwachung“? Wir fragen bei Bundesregierung zu Schein & Sein ihrer Bahnhofkameras

Am Bahnhof Berlin-Südkreuz ist das Pilotprojekt zur „intelligenten Videoüberwachung“ an den Start gegangen. Es bestehen in vielerlei Hinsicht erhebliche Zweifel, ob es eine so kluge Idee ist, Orte öffentlichen Lebens wie Bahnhöfe nicht nur mit flächendeckender Videoüberwachung zu überziehen sondern darüber hinausgehend diese mit automatisierter Datenauswertung aufzurüsten. Zum einen sind in bürgerrechtlicher Hinsicht die Anleihen an auf einmal gar nicht mehr so entfernt erscheindende Schreckensszenarien totalkontrollierter Orte und Gesellschaften à la „1984“ allzu offensichtlich. Zum anderen gibt es jedoch auch ganz handfeste technologische Probleme, wie schon frühere Anfragen von uns bzw. peinliche Antworten der Bundesregierung zeigen. Ein Grund mehr auch dieses Mal nachzuhaken. Hier findet Ihr schon einmal die Fragen.

Störerhaftung: Das ewige Trauerspiel aufs leere Tor – und der Treffer will nicht gelingen

Kostenfrei und rechtssicher öffentliches WLAN nutzen – das ist in ganz Europa eine Selbstverständlichkeit. In ganz Europa? Nein! In Deutschland wird die Verbreitung von öffentlichem WLAN wird durch eine erhebliche Rechtsunsicherheit, die sogenannte „Störerhaftung“, seit langem behindert. Nunmehr drei Regierungen unter Kanzlerin Merkel haben es nicht geschafft, eine praktikable und rechtsfeste Lösung für den unseligen Dauerbrenner der „Störerhaftung“ vorzulegen. Seit Jahren scheitert die Bundesregierung auf geradezu tragikomische Weise an dieser so dringlichen und eigentlich nicht allzu komplizierten Reform des Telemediengesetzes. Das zeigte sich in der heutigen Bundestagsdebatte zur letzten Sitzungswoche erneut und steht damit symptomatisch für die verpfuschte Leistungsbilanz der Großen Koalition im Digitalen.

Update: Freifunk – Die Große Koalition blockiert gemeinnützige Digitalpolitik

Gestern verhinderte die Große Koalition im Finanzausschuss des Bundestages, dass noch vor Ende der Wahlperiode über die Gemeinnützigkeit von Freifunkinitiativen entschieden werden kann. Auf Grüne Initiative hin hatten Netzpolitiker aller Fraktionen versucht, dieses lange überfällige Vorhaben aus dem Bundesrat noch durchs Parlament zu bringen – so fällt die Initiative der Diskontinuität anheim und müsste in der kommenden Legislaturperiode von neuem gestartet werden. Zuvor hatte die Freifunkszene dringlich an alle Fraktionen appelliert, das oft gelobte Freifunkengagement auch als Gesetzgeber konkret zu unterstützen und dafür dieses Gesetz noch auf den Weg zu bringen.

Update Reden: NSA-Untersuchungsausschuss: Der harte Kampf gegen Schweigen, Schwärzungen & Vertuschung

Drei Jahre lang haben wir versucht, Licht ins Dunkel zu bringen, nun sind wir auf der Zielgeraden: Der Untersuchungsausschuss zur Aufklärung des NSA-Skandals und der Verwicklung deutscher Geheimdienste hat seine Arbeit beendet. Gemeinsam mit der Linken haben wir die von Edward Snowden enthüllten massiven Spionagetätigkeiten trotz aller Widerstände intensiv aufgeklärt. Konstantins Resümee über die Ausschussarbeit könnt Ihr hier nachlesen.