Tag Archive: Bundesregierung

Grüne warnen Bundesregierung vor Torpedierung der EU-Datenschutzreform

Am heutigen Mittwoch hat die Europäische Kommission einen ersten Entwurf einer EU-Datenschutzverordnung vorgelegt. Das bestehende Europäische Datenschutzrecht fußt bis heute noch immer auf einer Richtlinie aus dem Jahr 1995. Eine grundlegende Modernisierung ist daher mehr als überfällig. Als Grüne begrüßen wir die umfänglichen Vorschläge der Europäischen Kommission, die in die richtige Richtung weisen. Die Kommission zeigt in Sachen Datenschutz nun den Gestaltungswillen, den die Bundesregierung viel zu lange hat vermissen lassen.

Ausufernder Abfragepraxis von Kontodaten einen Riegel vorschieben

Der Bundesdatenschutzbeauftragte Peter Schaar hat in einem Interview mit der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ kritisiert, dass deutsche Finanzämter und Sozialbehörden immer häufiger Konten von Bürgerinnen und Bürgern überprüfen. Laut Schaar ist die Anzahl von Abfragen in den letzten Jahren kontinuierlich auf nunmehr knapp 63.000 Abfragen jährlich gestiegen. Schaar kritisierte, dass es bei Einführung des Instruments noch weniger als 9000 Abfragen gegeben habe, seitdem die Zahl bislang um rund 700 Prozent gestiegen sei. Peter Schaar hat Recht, wenn er fordert: „Diesem ungehemmten Zuwachs muss der Gesetzgeber dringend Einhalt gebieten.“ Peter Schaar hat Recht. Wir unterstützen seine Forderungen und werden, sollte die Bundesregierung weiterhin nicht tätig werden, entsprechende parlamentarische Initiativen vorlegen.

Bundesregierung testet Spionagesoftware FinSpy als Ersatz für Bundestrojaner

Die Demokratisierungswelle des „arabischen Frühlings“ hat auch die Debatte um die demokratiefördernde Wirkung des Internets neu entfacht. Im Zuge dieser Debatte, die jüngst auch vor dem Hintergrund der Diskussion um den Einsatz des „Bundestrojaners“ geführt wurde, sind auch solche Unternehmen verstärkt in den Fokus der Öffentlichkeit gerückt, deren ins Ausland gelieferte Programme helfen, Kommunikation via E-Mail, in sozialen Netzwerken und in Blogs zu kontrollieren oder gar ganz verstummen zu lassen. Seit langem fordere ich gemeinsam mit Malte Spitz und anderen die Bundesregierung dazu auf, nicht länger die Augen vor diesen unethischen Geschäften zu verschließen, sondern endlich eine dringend gebotene Reform der überholten Rüstungsexportrichtlinien vorzunehmen und sich auch dafür einzusetzen, „Dual-use-Güter“ und entsprechende Techniken zur Störung, Überwachung und Unterbrechung des Internet- und Mobilfunkverkehrs endlich in die entsprechenden Export-Bestimmungen aufzunehmen. Die Antwort auf eine schriftliche Frage, die ich an die Bundesregierung gerichtet hatte, hat nun gezeigt, dass die Bundesregierung den Einsatz von Software prüft, die auch vom ägyptischen Regime eingesetzt wurde, die eigene Bevölkerung zu überwachen.

Schriftliche Frage an die Bundesregierung zum Kauf von FinSpy durch das BKA

Die Demokratisierungswelle des „arabischen Frühlings“ hat auch die Debatte um die demokratiefördernde Wirkung des Internets neu entfacht. Im Zuge dieser Debatte, die jüngst vor dem Hintergrund der Diskussion um den Einsatz des „Bundestrojaners“ geführt wurde, sind auch die Unternehmen, die Programme liefern, die helfen, Kommunikation via E-Mail, in sozialen Netzwerken und in Blogs zu kontrollieren oder gar ganz verstummen zu lassen, verstärkt in den Fokus der Öffentlichkeit gerückt. Durch unsere Kleine Anfrage wurde deutlich: Die Bundesregierung hat offenbar nicht nur immer wieder beide Augen zugedrückt, wenn es um den Verkauf entsprechender Programme ging, sondern sogar den Export an autoritäre und totalitäre Staaten offenbar sogar durch sogenannte Hermesbürgschaften unterstützt. Nun wurde bekannt, dass auch das BKA für die sogenannte Quellen-Telekommunikationsüberwachung Software bei einer Firma gekauft, die auch das ägyptische Regime bis vor Kurzem beliefert hat.

Unterstützt Bundesregierung Ausfuhr von Überwachungs- u. Zensurtechnologie an Despoten durch Hermes-Bürgschaften?

Die Demokratisierungswelle, die die Länder des Nahen und Mittleren Ostens und Nordafrikas seit einigen Monaten erfasst hat, hat auch die Debatte um die demokratiefördernde Wirkung des Internets neu befeuert. Im Zuge dieser Debatte sind auch diejenigen, deren Unternehmen die Technik liefern, die dazu beiträgt, Kommunikation via E-Mail, in sozialen Netzwerken und in Blogs zu manipulieren oder gar ganz verstummen zu lassen, in den letzten Monaten wieder verstärkt in den Fokus gerückt – und das ist gut so. Wir Grünen fordern die Bundesregierung seit langem dazu auf, die Exportrichtlinien zu reformieren und Dual-Use-Gütern zur Überprüfung der Exportrichtlinien und die Aufnahme von Dual-Use-Gütern aufzunehmen. Geschehen ist bislang nichts. Um den Druck auf die Bundesregierung, hier endlich tätig zu werden, noch einmal zu erhöhen haben wir vor Kurzem eine ausführliche Kleine Anfrage geschrieben. Die Antwort der Bundesregierung liegt nun vor. Es steht der Verdacht im Raum, dass die Bundesregierung den Export entsprechender Technik durch Hermes-Bürgschaften sogar befördert hat. Tagesthemen und Tagesschau haben bereits berichtet, heute Abend folgt ein längerer Bericht bei ZAPP.

Schöne Bescherung? Bundesregierung kaschiert ihre Versäumnisse beim IT-Gipfel

Alle Jahre wieder bescheren sich Bundesregierung und IT-Wirtschaft vor Weihnachten selbst. Beim IT-Gipfel wird gefeiert, was selten eines Festes würdig ist: fehlender Fortschritt bei Datenschutz, Breitbandversorgung und E-Government. Die Kritik der Zivilgesellschaft bleibt beim Schaulaufen in München wieder außen vor.

Grüne haken zum Leitfaden der Generalstaatsanwaltschaft München nach

Bereits Mitte 2011 war eine Liste der Generalstaatsanwaltschaft München bekannt geworden, in der die tatsächlichen Speicherzeiten von Telekommunikationsanbietern dokumentiert werden. Nachdem bereits diese 10-seitige Kurzversion des Papiers vor längerer Zeit geleakt wurde, hat nun gestern der AK Vorrat den ausführlichen „Leitfaden zum Datenzugriff“ der Generalstaatsanwaltschaft München veröffentlicht (pdf, 411 KB). Beide Versionen des Papiers werfen die Frage auf, ob die pauschalen Behauptungen der Befürworter der Massenspeicherung, dass es keine Daten gäbe – auf die zum Beispiel im Rahmen eines „Quick Freeze“-Verfahrens zurückgegriffen werden kann – zutreffend sein können. Insgesamt gibt das Papier einen umfassenden Einblick, welche Möglichkeiten den Strafverfolgungsbehörden für Ermittlungsmaßnahmen zur Verfügung stehen und wie diese heute schon genutzt werden. Wir haben nun noch einmal bei der Bundesregierung nachgefragt, ob sie die Bedenken des AK Vorrats teilt und wie sie zukünftig sicherstellen will, dass zukünftig Strafverfolgungsbehörden nur Leitfaden und andere Dienstanweisungen an die Hand gegeben werden, die geltende Rechtsvorschriften beachten und den Einzelfall angemessen berücksichtigen.