Tag Archive: Bundesregierung

Video der Rede zum 2. Gesetz zur Anpassung des Datenschutzrechts an die DSGVO

Die EU-Datenschutzreform ist eines der wichtigsten europäischen Projekte der vergangenen Jahre und ein Meilenstein für den Schutz von Grundrechten im digitalen Zeitalter. Dennoch hat sich die Große Koalition mit der Anpassung der Gesetzeslage viel Zeit gelassen und nun ein Paket vorgelegt, dass weit hinter den Erwartungen zurückbleibt und dem verbesserten Schutz…
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BSI-Bericht 2018: Deutschland im digitalen Bereich unsicherer denn je

Heute hat der Präsident des Bundesamts für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI), Arne Schönbohm, den BSI-Lagebericht 2018, den ihr hier abrufen könnt, gemeinsam mit Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) vorgestellt.
Seit vielen Jahren diskutieren wir über das Großthema IT-Sicherheit. Derzeit nehmen Datenskandale und geheimdienstliche Versuche, digitale Infrastrukturen und private Kommunikation zu kompromittieren, in…
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Datenleck bei Google Plus: Und täglich grüßt das Murmeltier

Gerade ist bekanntgeworden, dass Google bereits im März 2018 festgestellt hatte, dass die Daten von bis zu 500.000 Nutzerinnen und Nutzern von Google Plus einseh- und abgreifbar gewesen waren, darunter die E-Mail-Adresse, Angaben zum Job, Geschlecht und Alter. Ich finde verblüffend, wie sehr der neuerliche Skandal zurückliegenden Datenskandalen bei anderen sozialen…
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Fachgespräch „Abmahnung fair gestalten – Missbrauch verhindern“ 

Das Instrument der Abmahnung ist wegen unverhältnismäßig hoher Abmahnforderungen und Vertragsstrafen für Bagatelldelikte in die Kritik geraten. Die Möglichkeit, Adressat einer solchen (missbräuchlichen) Abmahnung zu werden, verunsichert eine Vielzahl von Menschen und insbesondere auch kleinere und mittlere Unternehmen. Zugleich sind Abmahnungen ein nützliches Instrument zur Rechtsdurchsetzung, beispielsweise im Bereich des…
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Intelligente Videoüberwachung bedarf rechtsstaatlicher Einhegung

Gerade hat der Hamburgische Beauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit, Prof. Dr. Caspar, die schleichende Einführung der automatisierten Gesichtserkennung beanstandet und noch einmal darauf verwiesen, dass es bislang keine Rechtsgrundlage für die Erstellung biometrischer Gesichtsabdrücke gibt.
Zur Freiheit unserer Demokratie gehört es, öffentliche Räume grundsätzlich unüberwacht nutzen zu können. Die massenhafte und…
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Agentur für Sprunginnovationen europäisch und nachhaltig aufstellen

Neben der „Agentur für Innovation in der Cybersicherheit“ wurde im Bundeskabinett heute auch die Gründung einer „Agentur zur Förderung von Sprunginnovationen“ beschlossen. Die Sprecherin für Innovations- und Technologiepolitik der grünen Bundestagsfraktion, Anna Christmann, hat die Gründung einer solchen Agentur, für die sich auch der Bundestag ausgesprochen hatte, im Grundsatz begrüßt. Gleichzeitig übt Anna…
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Der Rechtsstaat muss entschlossen verteidigt werden – in Chemnitz, in Sachsen, überall!

Die Bilder aus Chemnitz sind beschämend und eines Rechtsstaates schlicht unwürdig. Spätestens nach den Vorkommnissen am Vorabend hätte man eindringlich gewarnt sein müssen. Warum der rechte Mob dennoch erneut durch Chemnitz toben und Jagd auf vermeintlich Nicht-Deutsche, Gegendemonstranten  und Journalisten machen konnte, muss zwingend aufgeklärt werden. Das habe ich heute…
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