Soeben hat die schwarz-gelbe BUndesregierung die von ihr seit langem angekündigte Initiative zur WLAN-Störerhaftung abgeblasen. Das Vorgehen von CDU/CSU und FDP ist ein erneuter politischer Offenbarungseid einer unfähigen Koalition, die ihr nächstes netzpolitisches Kernprojekt sang- und klanglos begräbt. Durch ihr Vorgehen dokumentieren CDU/CSU und FDP ein weiteres Mal ihre gesetzgeberische Unfähigkeit. Dass die Bundesregierung die klaren Aufforderungen, das Störerhaftungsrisiko effektiv einzuschränken und endlich für Rechtsklarheit zu sorgen, schlicht ignoriert und trotz der von ihr selbst als völlig unklar charakterisierten Rechtslage eine „gesetzliche Regelung zur Beschränkung des Haftungsrisikos für W-Lan-Betreiber weder für geeignet noch für erforderlich" hält, ist skandalös.
Der von CDU/CSU und FDP vorgelegte Gesetzentwurf zum Melderecht war eine atemberaubende Mischung aus fragwürdiger Wirtschaftsnähe und Populismus. Als Grüne Bundestagsfraktion haben wir immer wieder eine dringend notwendige Überarbeitung angemahnt - gemeinsam mit einem engagierten zivilgesellschaftlichem Bündnis, das im Rahmen der Beratungen im Bundesrat über 190.000 Unterschriften von Bürgerinnen und Bürgern gesammelt hatte. Über den Verlauf der aus unserer Sicht erfolgreichen Verhandlungen im Vermittlungsausschuss und dem nun gefundenen Konpromiss zum Meldegesetz haben wir uns gemeinsam mit dem Bündnis "Meine Daten sind keine Ware" sehr gefreut - und gleichzeitig deutlich gemacht, dass weitere Verbesserungen aus unserer Sicht notwendig sind.
Das Thema Störerhaftung bei WLAN wird auf politischer Ebene seit langem kontrovers diskutiert. Vor Kurzem wurde im Bundesrat eine Initiative zur Begrenzung der Haftung von WLAN-Betreibern verabschiedet. Vorher hatte die Bundesjustizministerkonferenz über die bestehenden Rechtsunsicherheit diskutiert und die Bundesjustizministerin in einer Entschließung aufgefordert, sich diesem Problem anzunehmen. Zudem liegen derzeit verschiedene Initiativen hierzu im Bundestag vor. Die Bundesjustizministerin selbst hatte angekündigt, eine Regelung vorlegen zu wollen. Geschehen ist bisher nichts. Konstantin hat noch einmal bei der Bundesregierung nachgehakt.
In den vergangenen Tagen kam der Vorwurf auf, die GRÜNEN hätten die Ablehnung des Leistungsschutzrechts verhindert. Wer sich mit den […]
Heute hat der Bundestag über 52 a UrhG und über ein verbindliches Zweitveröffentlichungsrecht abgestimmt. Zu beiden Vorhaben hat die grüne Bundestagsfraktion bereits Anträge vorgelegt. Wir begrüßen die Vorstöße des Bundesrates. Die Bundesregierung ist viel zu lange untätig geblieben und hat es verpasst, entsprechende Regelungen vorzulegen. Auch ist heute klar, dass der dringend benötigte "3. Korb" wohl in dieser Legislatur nicht mehr kommen wird - ein urheberrechtlicher Offenbarungeid der schwarz-gelben Bundesregierung, die statt einen "Wissens- und Gesellschaftskorb" vorzulegen, lieder wenigen großen Verlagen ein umstrittenes Leistungsschutzrecht schustert, von dem bis heute keiner weiß, wie es genau aussehen soll.
Eben legte Konstantin bereits anlässlich der heutigen Unterschriftenübergabe eines breiten Bündnisses aus Datenschützern und der grünen Kritik an dem bisherigen Gesetz, das Schwarz-Gelb in letzter Minute zu Gunsten der Werbewirtschaft und zu Lasten der Bürgerinnen und Bürger noch geändert hatte, in einem Blogpost das weitere Vorgehen in Sachen Meldegesetz dar. So haben verschiedene rot-grün regierte Länder unmittelbar nach dem koalitionären Meldegesetzcoup im Bundestag angekündigt, den Vermittlungsausschuss anzurufen, um so zu verhindern, dass es tatsächlich zu einem schwarz-gelbem Ausverkauf in Sachen Datenschutz kommt. Heute hat der schleswig-holsteinische Innenminister Andreas Breitner den Widerstand Schleswig-Holsteins gegen Pläne zur Aufweichung des Rechts auf informationelle Selbstbestimmung angekündigt und das weitere Vorgehen des Landes konkretisiert.
Das Vorgehen der Bundesregierung in Sachen Meldegesetz war eine atemberaubende Mischung aus fragwürdiger Wirtschaftsnähe und Populismus. Die heutige Sitzung des Innenausschusses des Bundesrats hat das Bündnis „Meine Daten sind keine Ware“ genutzt, um mehr als 190.000 Unterschriften gegen das neue Meldegesetz an die Vertreterinnen und Vertreter der Innenministerien der Bundesländer zu übergeben. Das Verfahren im Bundesrat ist nun die Chance aus einem Kotau vor der Adresshandels-Lobby wieder ein vernünftiges Meldegesetz zu machen. Als Grüne freuen wir uns, dass die rot-grünen Landesregierungen das vorantreiben und dazu den Vermittlungsausschuss anrufen wollen. Über das weitere Vorgehen in Sachen Meldegesetz werden wir Euch auf dem Laufenden halten. Außerdem bietet die Posse um das Meldegesetz die Chance, auch auf andere datenschutzrechtliche Schutzlücken und das fortwährende Einknicken der schwarz-gelben Bundesregierung vor einer lobbystarken Werbewirtschaft zu thematisieren. Das werden wir als Grüne auch weiterhin tun.
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