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Bundeskanzleramt und Bundesamt für Verfassungsschutz haben sich verzockt

Die neuen von Edward Snowden und dem britischen The Guardian veröffentlichten Erkenntnisse zum Überwachungsprogramm XKeyscore zeigen, dass sich das Bundeskanzleramt und das Bundesamt für Verfassungsschutz verzockt haben! Durch die neuerlichen Veröffentlichungen wird offenbar, es wird nicht nur vernebelt, verschleiert und getrickst, sondern auch gelogen und getäuscht. Das ist skandalös und muss Konsequenzen haben. Die Kanzlerin schickt den Innenminister auf Reisen nach Amerika, während deutsche Dienste auf das Horror-Überwachungsprogramm selbst Zugriff haben. Da verwundert es nicht, dass die US-Behörden nur mit einem Schulterzucken auf solche Ministerbesuche reagieren.

Die Verantwortung liegt im Bundeskanzleramt

Täglich neue Hiobsbotschaften: Die jüngsten Erkenntnisse hinsichtlich der Totalüberwachung durch die Geheimdienste und den offenbar weitreichenden Austausch von Informationen zwischen dem NSA und dem BND werfen erneut die Frage auf, welche Kenntnisse die Bundesregierung tatsächlich von der Praxis des NSA hatte. Das Bundeskanzleramt muss erklären, seit wann, zu welchen Anlässen, unter welchen Voraussetzungen und wie häufig der BND mit welchen Anfragen an die NSA herangetreten ist und welche Art von Informationen man erhalten hat. Diese Informationen gehören in die Öffentlichkeit. Sollte es eine Mitwisserschaft des Bundeskanzleramtes hinsichtlich der Totalüberwachung unserer Kommunikationsinfrastruktur geben, muss dies zwingend auch personelle Konsequenzen haben.