Tag Archive: Bundesinnenministerium

Grünes Positionspapier zur Sicherheit im Digitalen: Schutz für alle statt Angriffslücken für die Dienste

Der jüngste Angriff „WannaCry“ zeigt: Das Thema Cybersicherheit ist von allergrößter Bedeutung und zwar in einer durchdigitalisierten Gesellschaft für alle. Diese grenzüberschreitende Herausforderung erfordert umfassende Antworten auf allen Ebenen: netz- und sicherheitspolitisch, regulatorisch wie in der Verbraucheraufklärung. Doch aus Scheu vor Lobbydruck wie auch eigenen Überwachungsinteressen agiert die Bundesregierung höchst ambivalent. Statt sich für Verschlüsslung, Haftungs- und Updateregeln stark zu machen und damit für einen wirksamen Schutz aller, ergeht sie sich in Symbolmaßnahmen wie Cyberwehren und redet noch der digitalen Aufrüstung das Wort. Doch Bundeswehr und Geheimdienste sind just die Falschen, wenn es um eine verantwortliche Sicherheitspolitik im Digitalen geht, wie der Fall Wannacry zeigt. Wir legen demgegenüber in einer innen- und außenpolitischen Zusammenschau umfassende Lösungsansätze vor.

Neuordnung der Zuständigkeiten beim Datenschutz überfällig

In den vergangenen Tagen wurde eine Neuordnung der Zuständigkeiten innerhalb der Bundesregierung beim Datenschutz diskutiert. Die Diskussionen der vergangenen Jahre haben deutlich gezeigt, dass der Datenschutz beim Innenministerium nicht gut aufgehoben ist. Der Interessenkonflikt zwischen der Verantwortung für die Innere Sicherheit und die Wahrung von Privatsphäre und Datenschutz ist offensichtlich.

Safer Internet Day – Bundesregierung verkennt Bedeutung von Datenschutz und Datensicherheit in digitaler Welt

Der zum 9. Mal von der EU initiierte Aktionstag steht dieses Jahr unter dem Motto „Play your part for a better Internet“. Er erinnert an die Notwendigkeit eines aktiven Einsatzes für ein freies und offenes Internet, in dem die Daten von Unternehmen und Bürgerinnen und Bürgern geschützt sind.
Auf ihre sich…
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