Tag Archive: Bundesamt für Justiz

Summer on the road: Netzpolitisch unterwegs durchs Land

Die Sommerpause des Bundestages hat begonnen und Konstantin ist unterwegs in ganz Deutschland, um sich über aktuelle Entwicklungen in den Bereichen Datenschutz und Netzpolitik zu informieren und mit Euch ins Gespräch zu kommen! Einen Überblick über alle Termine und Veranstaltungen, findet Ihr hier. Wir freuen uns auf Euch.

Hatespeech: Maas‘ späte Kehrtwende reicht nicht aus

Seit Jahren sind Verleumdung, Hetze, Hass und andere strafbare Inhalte in den sogenannten sozialen Netzwerken nicht zu übersehen. Und seitdem fordern wir von der Bundesregierung mit konkreten Vorschlägen, diese vielschichtigen Phänomene als gesamtgesellschaftliche Herausforderung umfassend und entschlossen, aber auch angemessen differenziert anzugehen. Daran ändert wohl auch nicht die späte Kehrtwende des Bundesjustizministers – wenn er sich überhaupt mit seinem heute kursorisch vorgestellten Gesetzentwurf im eigenen Kabinett durchsetzen kann.






Fall Ahmed Mansur: Regierung bedauert Affäre – Grüne haken im Bundestag nach

Die Bundesregierung hat nach der vorübergehenden Festnahme des arabischen TV-Journalisten Ahmed Mansour mittlerweile ihr Bedauern offiziell über die Vorfälle geäußert. Gleichzeitig bleiben zahlreiche Fragen offen. Um diesbezüglich für Klarheit zu sorgen und Journalistinnen und Journalisten, die sich in sehr ähnlichen Situationen befinden, die Angst zu nehmen, bei einer Reise nach Deutschland ebenso verhaftet zu werden haben verschiedene Abgeordnete der grünen Bundestagsfraktion am gestrigen Tag mündliche Fragen an die Bundesregierung gerichtet, die die Bundesregierung im Rahmen der nächsten parlamentarischen Fragestunde am kommenden Mittwoch wird beantworten müssen. An dieser Stelle dokumentieren wir Konstantins Fragen.