Tag Archive: Bund

Informationsfreiheit & Open Data entschlossen weiterentwickeln

Gestern hat die Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit ihren 6. Tätigkeitsbericht zur Informationsfreiheit für die Jahre 2016 und 2017 vorgelegt.
Transparenz ist zentral, um behördliches Handeln zu erklären und die Legitimation politischer Entscheidungen zu erhöhen. Das Informationsfreiheitsgesetz ist ein großer Erfolg. Das zeigt nicht zuletzt die weiter steigende Anzahl…
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Protokollrede zum Gebührenrecht

Diese Woche stand im Plenum des Bundestages die zweite und dritte Lesung der Entwurf eines “Gesetz zur Strukturreform des Gebührenrechts des Bundes“ (Drs.-Nr. 17/10422) auf der Tagesordnung. Meine Protokollrede dokumentieren wir an dieser Stelle. Wie immer gilt: Über Eure Kommentare und Anregungen freue ich mich.

Anzeichen verdichten sich: Spionage-Software vom Bund aus koordiniert?

Täglich, fast stündlich erreichen uns neue Informationen, was den Einsatz der vom CCC untersuchten Software in den Bundesländern angeht. Heute wissen wir, dass zumindest einzelne Länder die Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts eklatant missachtet haben. Dabei steht der immer stärkere Verdacht im Raum, der Bund könnte hier eventuell bei der Beschaffung und Verteilung bzw. Weitergabe eine koordinierende und damit verantwortliche Funktion eingenommen haben. Wir Grünen setzen uns sowohl auf Landes- als auch auf Bundesebene für eine umfassende Aufklärung der in Raum stehenden Vorwürfe ein und geben der Bundesregierung im Rahmen einer aktuellen Stunde die Möglichkeit, sich zu erklären.