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Um Mitternacht macht die GroKo irgendwas mit Video – Im plenarischen Marathon gegen Grundrechte-Ausverkauf Part 2

Als „Erhöhung der Sicherheit durch Videotechnik“ versuchte die Große Koalition ganz unterschiedliche, teils sehr umstrittene und weitreichende Maßnahmen durchs Parlament zu bringen. So disparat und kurz konnte die parlamentarische Debatte nicht auch nur annähernd den komplexen Fragen in ausreichender Differenziertheit gerecht werden. Denn während Bodycams unter bestimmten Einsatz- und Datenschutz-Bedingungen auch in bürgerrechtlicher Hinsicht durchaus überlegenswert sind und die Kameraüberwachung an neuralgischen Orten wie Kriminalitätsschwerpunkten wenn auch nicht bei der Verhinderung, so doch bei der Aufklärung von schweren Straftaten hilfreich sein können, sind die automatische Kennzeichenerfassung sowie die ausgeweitete Videoüberwachung durch Private sicherheitspolitisch ebenso nutzlose wie bürgerrechtlich bedenkliche Formen der flächendeckenden Schleierfahnung respektive Massenüberwachung. Letztlich haben wir daher das Maßnahmenpaket in Gänze abelehnt.

Im plenarischen Marathon gegen Ausverkauf unserer Grundrechte um Mitternacht

Zum Ende einer Legislaturperiode häufen sich üblicherweise die parlamentarischen Initiativen. Doch was die Große Koalition in dieser Sitzungswoche alles auf den heutigen Plenardonnerstag zu legen gedachte, sprengte nicht nur die Gesetze von Zeit und Raum (die 27-Stunden-Sitzung hätte theoretisch bis Freitagmittag und damit weit bis in den nächsten Sitzungstag gereicht, von Bonn als Ausweichort wurde schon gewitzelt), sondern enthielt – auffällig unauffällig in tiefer Nacht verstreut – gleich mehrere ebenso komplexe wie gravierende Gesetzesänderungen.






Berliner „Pub Talk“ zu Innerer Sicherheit

Videoüberwachung und Vorratsdatenspeicherung; Sicherheit ist scheinbar nur zu haben, wenn Polizei und Sicherheitsbehörden mehr Zugriff auf die Daten der Bürger erhalten. Diesen Eindruck vermittelt zumindest so manche öffentliche Debatte. Dabei ist mehr Sicherheit auch mit anderen Bausteinen machbar: mehr Geld für die Polizei und die Sicherheitsbehörden, eine bessere Zusammenarbeit von Bund und Ländern beziehungsweise Polizei und Geheimdiensten oder strengere Regeln für Gefährder, von der elektronischen Fußfessel bis zur Abschiebung. Diese und weitere Fragen diskutiert Konstantin im Rahmen eines Berliner Pub-Talks mit dem Vorsitzenden des Bundes Deutscher Kriminalbeamter André Schulz. Mehr Infos zu Ablauf uns Anmeldung findet Ihr hier.






Kleine Anfrage zu NSA Hacking-Programmen: Bundesregierung hält an geplanter Entschlüsselungsbehörde ZITiS fest

Im August 2016 wurden überraschend Hacking-Programme der NSA-Elitehackgruppe TAO auf der Software-Tauschplattform GitHub300 Megabyte angeboten, mit denen unter anderem das gezielte Hacking von weit verbreiteten kommerziellen Firewalls von Anbietern wie CISCO und Fortinet, sowie von Routern und Betriebssysteme möglich sein soll. Wie im Juni 2016 bekannt geworden ist, plant die Bundesregierung seit geraumer Zeit eine Bundesbehörde zur Umgehung von Kryptographie. Die „Zentrale Stelle für Informationstechnik im Sicherheitsbereich“, kurz ZITiS, soll den Polizeibehörden und Verfassungsschutzämtern helfen, verschlüsselte Kommunikation zu dechiffrieren. Statt IT-Sicherheit zu gewährleisten und die private Kommunikation der Bürgerinnen und Bürger zu schützen, soll der Staat also selbst zum Hacker werden. In einer Kleinen Anfrage an die Bundesregierung wollten Luise Amtsberg, Volker Beck und Konstantin wissen, welche Konsequenzen die Bundesregierung aus den Veröffentlichungen der Hacking-Programme in Hinblick auf das geplante ZITiS zieht. Die Antwort der Bundesregierung könnt ihr hier nachlesen.






National Bird – Bericht zu Filmscreening & Diskussion

Am 18. Januar veranstaltete die Grüne Bundestagsfraktion ein Vorab-Screening des Dokumentarfilms „National Bird“, der am 18. Mai 2017 in die Kinos kommt. Der Film beschäftigt sich mit dem völkerrechtlich hoch umstrittenen internationalen Drohnenkrieg. Im Anschluss an den Film haben Hans-Christian Ströbele und Konstantin mit den VölkerrechtlerInnen Andreas Schüller und Maria Scharlau diskutiert. An dieser Stelle dokumentieren wir den Bericht über das Filmscreening und die Diskussion.






Bundesregierung muss Bespitzelung ausländischer Journalisten aufklären

Die freie Presse ist eine der unabdingbaren Grundlagen unserer Demokratie. Sie lebt von der Vertraulichkeit der Kommunikation. Unser Rechtsstaat schützt sie deshalb sogar als Berufsgeheimnisträger. Wenn sich bewahrheitet, dass der BND seit 1999 mindestens 50 Telefon- und Faxnummern oder Email-Adressen von Journalisten oder Redaktionen auf der ganzen Welt bespitzelt hat, so wäre dies ein riesengroßer Skandal.






Öffentliche Anhörung des Innenausschusses zum neuen Videoüberwachungsgesetz

Wieder einmal plant die Bundesregierung ein Gesetz zur Ausweitung der Videoüberwachung. Mit dem sogenannten „Videoüberwachungsverbesserunsgesetz“ soll der Einsatz von Überwachungskameras in den öffentlich zugänglichen Bereichen privat betriebener Einrichtungen erleichtert werden. Wie der Einsatz von Videokameras in privaten Räumen die öffentliche Sicherheit erhöhen soll, konnte das Bundesinnenministerium bislang nicht ausreichend begründen. Bevor der Gesetzesentwurf in zweiter Lesung im Bundestag abgestimmt wird, beraten die Fachausschüsse darüber. Zu der öffentlichen Anhörung im Innenausschuss am 6. März 2017 möchte Konstantin Euch an dieser Stelle herzlich einladen. Alle weiteren Infos findet Ihr hier.