Tag Archive: btADA

Grüne & Linke beantragen Fachgespräch zu Überwachung- und Zensursoftware

Vor dem Hintergrund, dass die normalen Sitzungen des Ausschusses „Internet und Digitale Gesellschaft“, über den wir hier immer wieder berichten, nach wie vor nicht-öffentlich sind und um zu verhindern, dass der Ausschuss, der nach wie vor bei keinem einzigen Thema die politische Federführung hat, endgültig in der politischen Bedeutungslosigkeit verschwindet, haben sich die Fraktionen darauf verständigt, pro Halbjahr drei öffentliche Fachgespräche durchzuführen, wobei die Themen für zwei der Fachgespräche von der Koalition, eins von der Opposition vorgeschlagen werden dürfen. An dieser Stelle berichtet Konstantin über die bisherigen Planungen.

Antrag „Netzneutralität als Voraussetzung für eine gerechte und innovative digitale Gesellschaft effektiv gesetzlich sichern“

Eben hatten wir bereits ausführlich über den derzeitigen Stand der Debatte zur Netzneutralität auf deutscher und europäischer Ebene berichtet: Die Bundesregierung weigert sich nicht nur seit Jahren trotzt anderslautender Lippenbekenntnisse, eine gesetzliche Regelung zur effektiven Sicherung der Netzneutralität auf Bundesebene vorzulegen, derzeit verramscht sie die Netzneutralität auf EU-Ebene. Damit sägt sie am Grundpfeiler des offenen Internet, zum Leiden der Nutzer und der digitalen Wirtschaft. Da nun auch auf EU-Ebene das Aus in Sachen Netzneutralität droht, legen wir erneut einen Antrag im Bundestag vor, in dem wir die Bundesregierung auffordern, sich endlich für eine effektive gesetzliche Absicherung der Netzneutralität einzusetzen. An dieser Stelle dokumentieren wir unseren Antrag.

Netzneutralität in Gefahr – Grüne legen erneut Antrag im Bundestag vor

Die Bundesregierung verramscht in den derzeit laufenden EU-Verhandlungen die Netzneutralität. Damit sägt sie am Grundpfeiler des offenen Internet, zum Leiden der Nutzer und der digitalen Wirtschaft. Nachdem in der letzten Sitzungswoche ein Fachgespräch im Ausschuss Digitale Agenda stattgefunden hat, in dem der nach wie vor hohe gesetzgeberische Handlungsbedarf deutlich wurde und nachdem auf EU-Ebene das Aus in Sachen Netzneutralität droht, legen wir erneut einen Antrag im Deutschen Bundestag vor, in dem wir die Bundesregierung auffordern, sich endlich für eine effektive gesetzliche Absicherung einzusetzen. Durch ihren bisherigen Kurs gefährdet die Bundesregierung nicht nur grundlegende demokratische Prinzipien, sie erweist vielen Kleinen und Mittleren Unternehmen der Kreativbranche einen Bärendienst, erschwert Innovationen und spielt wenigen großen Unternehmen in die Hände. Zu alledem hört man bedauerlicherweise kein Wort des vor Kurzem von der Bundesregierung ernannten „Beauftragten für Kreative und Digitale Ökonomie“ , Dieter Gorny.

Video des Fachgesprächs des #btADA zur gesetzlichen Sicherung der Netzneutralität

Gestern fand ein wirklich hochinteressantes Fachgespräch des Ausschusses „Digitale Agenda“ zur Netzneutralität statt. Das Fachgespräch war das nunmehr dritte Fachgespräch des Ausschusses im ersten Halbjahr 2015. Über das von der Opposition initiierte Fachgespräch, die geladenen Sachverständigen, den im Vorfeld erarbeiteten Fragenkatalog und die hierzu eingereichten Stellungnahmen hatten wir gestern bereits berichtet. Wie angekündigt stellen wir an dieser Stelle, für alle, die gestern nicht vor Ort sein oder den Livestream verfolgen konnten, das Video des Fachgesprächs ein.

Fachgespräch „Gesetzgebung zur Netzneutralität – aktuelle Entwicklung“ des #btADA am 17. Juni 2015  

Wir sind immer, sofern es irgendwie machbar ist, bemüht, möglichst umfassend über die wichtigsten netzpolitischen Baustellen im Parlament zu berichten. Dies gelingt uns derzeit aufgrund einer Hülle an verschiedenen Themen leider zugegebenermaßen nur bedingt.
An dieser Stelle wollen wir auf das heute um 16:00 Uhr beginnende Fachgespräch des Ausschusses „Digitale Agenda“…
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Video Fachgespräch „Ökonomische Aspekte der Digitalisierung“

Vor einiger Zeit wenigen Tagen hatten wir über die Fachgespräche des Ausschusses „Digitale Agenda“ im ersten Halbjahr 2015 berichtet. Am 6. Mai 2015 fand das zweite öffentliche Fachgespräch des Ausschusses in diesem Halbjahr statt. Das Thema lautete: „Ökonomische Aspekte der Digitalisierung“. Ausführlich hatten wir über das bevorstehende Fachgespräch, die geladenen Sachverständigen, den im Vorfeld erarbeiteten Fragenkatalog und die eingegangenen Stellungnahmen berichtet. An dieser Stelle dokumentieren wir das Video des Fachgesprächs.

Gastbeitrag „Wir brauchen einen neuen digitalen Gesellschaftsvertrag!“

Die aktuelle Ausgabe des Magazins „The European“ beschäftigt sich derzeit unter anderem mit dem Digitalen Wandel unserer Gesellschaft. Konstantin wurde gebeten, einen Gastbeitrag zu verfassen, in dem er auf den Stand der Digitalpolitik in Deutschland eingeht. Einen zweiten Gastbeitrag hat Alexander Dobrindt als einer der drei für die „Digitale Agenda“ federführenden Bundesminister verfasst. Wie nicht anders zu erwarten, fällt seine Bilanz geringfügig positiver aus als die von Konstantin. Konstantins vollständigen Beitrag dokumentieren wir an dieser Stelle.