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Bundesregierung muss Konsequenzen aus anhaltenden Datenskandalen ziehen

Gestern wurde bekannt, dass es erneut zu einem Datenklau von 18 Millionen E-Mail-Adressen und den dazugehörigen Passwörtern gekommen ist. Betroffen sind offenbar alle großen deutschen Anbieter und mehrere Millionen Bundesbürger. Zudem würden manche der Daten für alle aktuelle Angriffe missbraucht werden. Innerhalb weniger Monate erleben wir nun schon den zweiten Diebstahl digitaler Identitäten in einem massiven Ausmaß. Nach dem letzten Skandal hatten wir die Bundesregierung aufgefordert, die Aufklärung entschlossen anzugehen und die notwendigen Konsequenzen zu ziehen. Geschehen ist nichts.

#btADA GroKo vertagt Entscheidung über Öffentlichkeit des Internet-Ausschusses

Heute fand die nächste reguläre Sitzung des Ausschusses statt, in der, um es gleich vorweg zu nehmen, auch diesmal leider keine Einigung bezüglich der Transparenz der Sitzungen und der Ermöglichung von Beteiligung zwischen den Fraktionen erreicht werden konnte. Gemeinsam mit der Fraktion der Linken hatten wir im Zuge der heutigen Sitzung einen entsprechenden Antrag zur grundsätzlichen Öffentlichkeit der Sitzungen gestellt. Der Antrag wurde mit den Stimmen der Großen Koalition vertagt, so dass die Debatte um die Öffentlichkeit des Ausschusses uns auch in den nächsten Wochen erhalten bleibt.






Kurzbericht zur konstituierenden Sitzung des Internetausschusses “Digitale Agenda”

In der vorletzten Sitzungswoche beschloss der Bundestag, nachdem es zuvor zu monatigen Verzögerungen kam, den Ausschuss für „Digitale Agenda“ einzusetzen. Die konstituierende Sitzung fand in der letzten Sitzungswoche statt. An dieser Stelle berichtet Konstantin über unsere Kritik am bisherigen Vorgehen der großen Koaltion, unsere grundsätzliche Haltung zum Ausschuss und die an ihn geknüpften Erwartung bezüglich der weiteren Gestaltung des digitalen Wandels. Zudem dokumentieren wir ein Interview, das Konstantin politik-digital.de hierzu gegeben hat.






Video der Rede zur Einsetzung des Internetausschusses „Digitale Agenda“

In der zurückliegenden Sitzungswoche des Bundestages fanden zahlreiche innen- und netzpolitische Diskussionen und Aktionen im und außerhalb des Parlaments statt. Das Plenum debattierte u.a. über die Minderheitenrechte der Opposition. Zudem stand die Debatte um die Einsetzung des Ausschusses „Digitale Agenda“ auf der Tagesordnung des Plenums. Auch wenn wir Grüne die Einsetzung des Ausschusses grundsätzlich begrüßen, halten wir an unserer grundsätzlichen Kritik am Vorgehen der Großen Koalition fest, die Konstantin im Rahmen der von uns Grünen beantragten Debatte zur Einsetzung des Ausschusses auch klar artikulierte. An dieser Stelle dokumentieren wir das Video von Konstantins Rede im Plenum des Bundestages zur Einsetzung des Ausschusses.






Innen- & netzpolitischer Ausblick auf die Sitzungswoche – Debatte um VDS und Konstituierung Internetausschuss

In der zurückliegenden Sitzungswoche des Bundestages fanden zahlreiche innen- und netzpolitische Diskussionen im und außerhalb des Parlaments statt. Als Grüne Bundestagsfraktion hatten wir einen klaren Schwerpunkt auf den Schutz und den Ausbau unserer digitalen Bürgerrechte gelegt und hierzu verschiedene Initiativen in den Bundestag eingebracht. Zudem beteiligten wir uns am Safer Internet Day und am internationalen Aktionstag gegen Massenüberwachung (#stoptheNSA & #wefightback) sowie am „I love Free Software“-Aktionstag. An dieser Stelle wollen wir erneut allen Interessierten einen kurzen Ausblick auf die wichtigsten innen- und netzpolitischen Themen dieser Sitzungswoche geben.