Tag Archive: Breitband

Digitalen Verbraucherschutz stärken! Grüner Antrag zu Netzneutralität, Breitband & Vertragsrechte im TKG

Nur ein Tag, nachdem sich die Bundesregierung mal wieder für die ja ziemlich magere Erfolgsbilanz ihrer Digitale Agenda vor allem selbst feierte, wurde es im Bundestag konkret – und schnell stellte sich wieder die großkoalitionäre Tristesse im Digitalen ein. Zwar mag das „Dritte Gesetz zur Änderung des Telekommunikationsgesetzes“ technisch klingen, doch damit werden in Deutschland zentrale EU-Vorgaben für digitale Verbraucherrechte und Wettbewerbsregeln angewandt, die viele im leidgeplagten Verbraucheralltag gut gebrauchen könnten: Von Zero-Rating, Roaming und nicht gewünschten Extraposten auf der Telefonrechnung über nicht eingehaltene Breitbandzusagen bis zu Scherereien bei den bis dato intransparenten Vertrags- und Entschädigungskonditionen. Leider verwässerte die Bundesregierung die EU-Vorlage – während wir konkrete Vorschläge für starke Verbraucher- und Aufsichtsrechte vorlegen.

Chancen der Digitalisierung nutzen – Innovation und neue Geschäftsfelder

Im Rahmen unserer neu erschienen Broschüre „Digitalize it“ stellen wir uns die Frage wie grüne digitale Zukunft aussieht. Die soziale und ökologische Modernisierung braucht Pioniere und kreative Unternehmen, die den Wandel vorantreiben und mit frischen Ideen bereichern. Die Grünen im Bundestag wollen Gründerinnen und Gründer durch mehr Rechtssicherheit, soziale Absicherung und weniger Bürokratie unterstützen.






Mindestbandbreiten: Anbieter können weiter falsche Versprechungen machen

Ohne Debatte hat der Deutsche Bundestag den Antrag der grünen Bundestagsfraktion zur Einführung verbindlicher Mindestqualitätsvorgaben für Internetzugänge abgelehnt. Die Große Koalition zeigtdamit  beim digitalen Verbraucherschutz ihr wahres Gesicht. Sie ist gut darin, leere Versprechungen über immer höhere Internet-Bandbreiten zu machen, die angeblich bis 2018 flächendeckend zur Verfügung stehen würden. Aber…
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Vectoring: Fataler Beschluss wirft Breitbandausbau zurück

Die Bundesnetzagentur hat heute die endgültigen Regulierungsverfügung für die Einführung von Vectoring im Nahbereich bekanntgegeben. Aber eine Fehlentscheidung bleibt eine Fehlentscheidung. Mit der heutigen endgültigen Regulierungsverfügung zum Vectoring im Nahbereich wird der Deutschen Telekom de facto ein Monopol zugeschanzt. Eine jahrelange Lobbyschlacht geht damit zu Ende, die Verlierer sind die…
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Vectoring Entwurf zurückgezogen: Notbremse der Bundesnetzagentur

Das Vorgehen der Bundesnetzagentur ist nichts anderes als das Eingestehen eigener Fehler. Nachdem die EU-Kommission massive Bedenken geäußert hatte, musste die Bundesnetzagentur nun die Notbremse ziehen. Dass ist peinlich und wäre auch nicht nötig gewesen, wenn sich die Beschlusskammer der Bundesnetzagentur nicht der Kritik des Beirats, der Wirtschaftsverbände, des Bundeskartellamts…
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Kursbuch Netzausbau: Grundloses Schulterklopfen

Das neue „Kursbuch Netzausbau“ ist nicht viel mehr als ein gegenseitiges Schulterklopfen zwischen Bundesminister Dobrindt und der Telekommunikationsindustrie. Ein Blick auf die Zahlen zeigt, dass dieses Selbstlob unangemessen ist: In ländlichen Regionen stehen 50 Mbit/S gerade mal für 28,3 Prozent aller Haushalte zur Verfügung. Mehr als zwei Prozent können nicht…
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Bußgelder bei zu langsamen Internetanschlüssen

Internetanbieter sollen verpflichtet werden, künftig mindestens 90 Prozent der von ihnen beworbenen Internetgeschwindigkeiten auch zu liefern. Viele Nutzerinnen und Nutzer kennen das Problem, dass sie zwar für beispielsweise 30 Mbit/s zahlen, aber deutlich weniger bekommen.
Im Kleingedruckten der Verträge steht meist, dass die Unternehmen „bis zu xy MBit“ zur Verfügung stellen,…
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