Chris Piallat, einer der Vordenker, wenn es um grüne Strategien für eine lebenswerte digitale Zukunft geht, hat ein kürzlich erschienenes […]
Medien- und Kommunikationspolitik heute ist Gesellschaftspolitik für morgen. Und eine vielfältige Medienlandschaft ist unerlässlich für eine funktionierende Demokratie. In einer […]
Dieses Jahr geht die netzpolitische Konferenz netz:regeln in die sechste Runde. In dem gemeinsamen Projekt von der Heinrich-Böll-Stiftung und der BITKOM dreht sich dieses Mal alles um das Thema „Digital Everything – Wie digital ist unsere Zukunft?". Die Konferenz findet am Donnerstag, 26. November 2015 von 10:00 - 15:00 Uhr in der Heinrich-Böll-Stiftung in Berlin statt. Diskutiert wird u.a. über Industrie und Arbeit 4.0, das Internet der Dinge, die Mensch-Maschine sowie die Chancen und Herausforderungen der Digitalisierung. Wie auch auf den letzten Konferenzen soll die diesjährige netz:regeln ein Austausch zwischen Vertretern aus Wissenschaft und Forschung, Zivilgesellschaft, Politik und digitaler Wirtschaft sein.
Ist der deutsche Rechtsstaat ein kranker Patient? Mit dieser Frage eröffnete die Fraktionsvorsitzende Katrin Göring-Eckardt die 5. Netzpolitische Soirée. In Anbetracht des Aufklärungsphlegmas der Bundesregierung scheint es um den Rechtsstaat und die Rechte des Parlaments in Zeiten der Großen Koalition nicht gut bestellt: Akten werden verzögert, unvollständig und weitgehend geschwärzt an den Untersuchungsausschuss geliefert. Darüber hinaus werden ganze Aktenreihen gleich gar nicht übersendet oder pauschal als geheim eingestuft. Dem Schlüsselzeugen Edward Snowden wird die Aussage vor dem Parlamentarischen Untersuchugsausschuss bis heute nicht ermöglicht und den Parlamentariern unverhohlen Drohbriefe auf Grundlage ominöser Rechtsgutachten von US-Rechtsanwaltskanzleien geschickt. Eine Zwischenbilanz.
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