Tag Archive: Blockade

Freifunk verdient Anerkennung! Bundesrat beschließt gemeinsamen Länderantrag unter Federführung von Schleswig-Holstein

In unregelmäßigen Abständen berichten wir über Initiativen, Veranstaltungen und Debatten aus dem Bereich Innen- und Netzpolitik in den Bundesländern. Erst vor kurzem hat Rasmus Andresen über eine Initiative aus dem Landtag Schleswig-Holstein berichtet, die das Ziel verfolgt, über den Bundesrat die Gemeinnützigkeit von Freifunkinitiativen endlich anzuerkennen. Diese Initiative wurde nun von…
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Netzzensur in der Türkei – Erdoğan träumt offenbar von chinesischen Verhältnissen

Zur Ankündigung des türkischen Ministerpräsidenten Recep Tayyip Erdoğan, social media in der Türkei nach einem erfolgreichen Abschneiden seiner Partei bei den anstehenden Kommunalwahlen verbieten zu wollen, hat Claudia Roth, grüne Vizepräsidentin des Bundestags, heute das Vorgehen des Ministerpräsidenten, dessen Ansinnen mittlerweile von Präsident Gül abgelehnt wurde, scharf kritisiert. Da wir die Einschätzung von Claudia Roth und ihre Kritik am Vorgehen des türkischen Ministerpräsidenten voll teilen, dokumentieren wir die Kritik der Bundestagsvizepräsidentin auch an dieser Stelle noch einmal.