Tag Archive: BKA

Protokollrede zur Notwendigkeit einer verbesserten Kontrolle des Exports von Überwachungs- und Zensursoftware

Am gestrigen Donnerstagabend standen gleich mehrere innen- und netzpolitische Punkte auf der Tagesordnung des Plenums des Bundestags. An dieser Stelle dokumentieren wir die einzelnen (Protokoll)Reden Konstantins. An dieser Stelle die Protokollrede zur Notwendigkeit einer verbesserten Kontrolle des Exports von Überwachungs- und Zensursoftware. Über Eure Rückmeldungen freuen wir uns.

Bestandsdatenneuregelung: Grundrechteabbau durch Merkel-Koalition

Angeichts der Nicht-Anrufung des Vermittlungsausschusses im Bundesrat bei der Neuregelung des Zugriffes auf Telekommunikations-Bestandsdaten hatte sich Konstantin am vergangenen Freitag enttäuscht gezeigt und vor allem die Haltung der SPD in dieser Frage kritisiert. An dieser Stelle dokumentieren wir noch einmal meine Kritik.

Bestandsdatenneuregelung: Ein weiterer Schritt zum Bundes-FBI

Statt der vom Bundesverfassungsgericht verlangten Einschränkung verschärft die Bundesregierung die Sicherheitsgesetze und weitet die Befugnisse aus. Damit schreitet der auch im IT-Sicherheitsgesetzentwurf angelegte, scheibchenweise Ausbau des BKA zum Bundes-FBI unter Schwarz-Gelb voran. Die Vorgehensweise der Koalition belegt einmal mehr ihre Ignoranz gegenüber dem Datenschutz. Den Preis dafür zahlen die Bürgerinnen und Bürger, mit der Beschränkung ihrer grundrechtlich verbürgten Rechte. Dass die SPD dieses Spiel mitspielt, ist aus unserer Sicht unverständlich.

Immerhin: Bundesregierung lieferte offenbar keine Trojaner an Weißrussland

In den vergangenen Wochen ist viel über eine höchst zweifelhafte Zusammenarbeit zwischen deutschen und weißrussischen Sicherheitsbehörden berichtet worden. Das autoritär geführte Land gilt als „letzte Diktatur Europa“. Vor diesem Hintergrund gab es berechtigte Kritik an derartigen Amtshilfen deutscher Sicherheitsbehörden für den weißrussischen Militär- und Sicherheitsapparat. Beinahe jeden Tag kamen neue Hiobsbotschaften an´s Tageslicht. So wurde im Zuge weiteren Recherchen deutlich, dass weißrussische Polizisten u.a. bei einem Castor-Transport nach Gorleben 2010 beteiligt waren. Zudem wurde bekannt, dass deutsche Behörden Sicherheitstechnik an das Land lieferten. Noch immer herrscht eine gewisse Unklarheit darüber, wie weit die Kooperation zwischen Deutschland und Belarus genau ging und was genau an Technik von deutscher Seite geliefert wurde. Konstantin hat mit einer parlamentarischen Frage an die Bundesregierung noch einmal nachgehakt.

0zapftis – Innenminister Friedrich wirft weiter Nebelkerzen

Gestern noch drückte sich Innenminister Friedrich vor der Debatte im Bundestag. Heute wirft er eine weitere Nebelkerze. Statt gestern zu den Fragen und Vorwürfen zum Bundestrojaner Stellung zu nehmen, lenkt er lieber heute mit einem Schnellschuss von eigenen Versäumnissen ab und schwadroniert über die Einrichtung eines weizeren Komeptenzzentrums, das zukünftig die Software zur Überwachung von Internet-Telefonaten entwickeln soll. Durch Angriffe auf den Chaos Computer Club und das Werfen von Nebelkerzen probiert die Bundesregierung auch weiterhin, das Chaos in den eigenen Reihen zu kaschieren. Der heutige Vorstoß des Ministers verstärkt den Eindruck eines verfassungsrechtlichen Inkompetenzzentrums namens Bundesministerium des Innern weiter.

Morgen in Bayern: gehackt und ausgespäht

Eigentlich bewerben wir hier ja nicht jede netzpolitische Veranstaltung, an der Grüne Vertreterinnen und Vertreter teilnehmen. Das wären schlicht zu viele. An dieser Stelle machen wir vor dem Hintergrund der aktuellen Entwicklungen aber mal eine Ausnahme und weisen auf eine morgen in München stattfindende Veranstaltung hin. Am morgigen Dienstag, dem 11. Oktober 2011 diskutieren auf Einladung des Twittwoch e.V. Konstantin von Notz, Dorothee Bär, Nikolaus Gradl und Stefan Körner unter der Moderation von Richard Gutjahr ab 19 Uhr im Münchner iCamp.

Einsatzverbot für Staatstrojaner – schnelle und lückenlose Aufklärung nötig

Die grüne Bundestagsfraktion setzt sich für eine möglichst umgehende und umfassende Aufklärung der Vorwürfe ein. Bislang ist die Informationspraxis des Bundes und der Landesregierungen absolut unzureichend. Daher haben wir heute im Bundestag Berichte der Bundesregierung sowohl im Rechts- als auch im Innenausschuss beantragt. Die Verantwortlichen von Innenministerium und Bundeskriminalamt müssen schnellstmöglich in den Ausschüssen Rede und Antwort stehen.