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Digitalize it! Für eine Grüne digitale Zukunft – Broschüre der Grünen Bundestagsfraktion

Wir erleben eine Revolution mit ähnlich umwälzenden Folgen wie die industrielle vor etwa 200 Jahren: die digitale Revolution. Die Geschwindigkeit der Veränderungsprozesse ist atemberaubend und stellt jede und jeden Einzelnen sowie die Gesellschaft als Ganzes vor große Herausforderungen. Wenn wir aber die Räume, die die Digitalisierung eröffnet, aktiv gestalten, kann sie zu einer modernen, offenen und nachhaltigen Gesellschaft beitragen. Hierzu hat die Grüne Bundestagsfraktion die Broschüre „Digitalize it“ herausgebracht, in der wir Euch unsere Ideen, wie wir die Chancen der Digitalisierung nutzen können, vorstellen. Sie ist in neun Themenbereiche gegliedert, die ihr in Kürze auch hier auf unserem Blog finden werdet.

Datenschutzreform: Bundesregierung betreibt weiterhin Absenkung von Schutzstandards

Heute wurde den Fraktionen im Deutschen Bundestag der Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Europäischen Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) übersandt. Hierbei handelt es sich bereits um den zweiten Entwurf. Den ersten Entwurf hatte das Bundesinnenministerium nach massiver Kritik zurückgezogen. Auch der neue Entwurf des Bundesinnenministers ist eine herbe Enttäuschung. Die Bundesregierung hält an ihrem Ziel, mühsam erkämpfte Schutzstandards beim Datenschutz zu verwässern, unbeirrt fest. Diese Vorschläge helfen niemandem: Weder den Unternehmen, noch den Bürgerinnen und Bürgern. Für den Grundrechtsschutz im Digitalen sind sie verheerend. Das eigentliche Ziel der EU-Datenschutzreform, die Rechte der Bürgerinnen und Bürger in einer immer durchdigitalisierten Gesellschaft zu stärken, wird von der Bundesregierung gezielt sabotiert.






Veranstaltungshinweis: The Reform of the e-privacy Directive – How to get it right?

Nach der Reform ist vor der Reform: Die EU-Datenschutz-Grundverordnung wird nun in Kürze in Kraft treten, und schon stehen die Nachfolgeprojekte an. Die sogenannte „e-Privacy“-Richtlinie 2002/58, die den Datenschutz in der elektronischen Kommunikation als „lex specialis“ regelt und 2009 zum letzten Mal novelliert wurde, soll an die allgemeinen Regeln der neuen Grundverordnung angepasst werden. Um diese Diskussion bereits in einer frühen Phase mitzugestalten, laden die Grünen im Europäischen Parlament am Mittwoch, 6. April 2016, zu einer Anhörung nach Brüssel ein.






Gastbeitrag zur „Selbstbestimmung in Zeiten des digitalen Umbruchs“

Am 7. und 8. März 2018 veranstaltet die Bundeszentrale für politische Bildung eine sehr interessante Konferenz mit dem Titel „Big Data und informationelle Selbstbestimmung – Eine Herausforderung für die politische Bildung“ in Bonn. Im Vorfeld der Konferenz, die im Rahmen der neuen Veranstaltungsreihe „Bonner Gespräche zur politischen Bildung“ stattfindet, hat die Bundeszentrale eine Informationsseite eingerichtet. Bereits vor der Tagung wurden die Referenten gebeten, Thesenpapiere zu ihren Workshops einzureichen. Auf der Seite findet Ihr zudem Grundlagentexte, Interviews mit verschiedenen Experten und Hinweise auf Publikationen der bpb zum Themenkomplex Big Data & Co. An dieser Stelle dokumentieren wir den Beitrag, den Malte und Konstantin gemeinsam eingereicht haben.






Video der Rede zum Bundesstatistikgesetz

Gestern debattierte der Deutsche Bundestag in erster Lesung über den Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Bundesstatistikgesetzes und anderer Statistikgesetze. An dieser Stelle dokumentieren wir Konstantins Rede, in der er die Regierungsfraktionen aufgefordert hat, noch Änderungen am Entwurf vorzunehmen, so dass das Recht auf informationelle Selbstbestimmung gewahrt bleibt. Als grüne Bundestagsfraktion werden wir das weitere parlamentarische Verfahren intensiv begleiten.






Terminankündigung: Privacy Barcamp 2016 an der schleswig-holsteinischen Ostsee

Datenschutz und Privatsphäre im digitalen Zeitalter stehen insbesondere seit den Enthüllungen von Edward Snowden im Mittelpunkt der gesellschaftlichen, politischen Auseinandersetzung. Doch auch der Ton verändert sich spürbar, nimmt die allgemeine Angst vor weiteren Terrorangriffen in Europa zu. Zum mittlerweile dritten Mal veranstaltet Jan Philipp ein Privacy Barcamp. Diesmal findet das Camp vom 27. bis zum 29. Mai 2016 in Wendtorf an der Küste Schleswig-Holsteins statt. Jan und sein Team wollen im kommenden Frühling mit Privacy-interessierten Menschen in offener Atmosphäre ein Wochenende am Ostseestrand verbringen und sowohl Zwischenbilanz als auch Ausblick in puncto Schutz der Bürgerrechte im digitalen Zeitalter bieten. Privatheit und Selbstbestimmung sollen dabei im Mittelpunkt stehen. U.a. werden auch Konstantin und grüne Landtagsabgeordnete für die Diskussionen zur Verfügung stehen.






Vortrag zu Big Data und Algorithmen

Das Thema „Big Data“ ist derzeit in aller Munde. Auch die Heinrich-Böll-Stiftung setzt sich im Rahmen ihrer Veranstaltungsreihe Kultur & Netz mit diesem Thema auseinander und lädt in Kooperation mit der Forschungsstelle Internet und Menschenrechte an der Europa-Universität Viadrina in Frankfurt (Oder ) am Freitag, dem 12. September 2014, zwischen 10:00 und 12:00 Uhr zu einem interessanten Vortrag mit dem Titel „From big data to banality of evil – An epistemological and ethical analysis of algorithms”. Die Veranstaltung findet auf Englisch in den Räumen der Heinrich-Böll-Stiftung in der Schumannstraße 8 in Berlin statt. Der Eintritt ist frei, eine Anmeldung ist nicht erforderlich.