Heute veröffentlicht der Beauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit seinen 32. Tätigkeitsbericht. Gemeinsam mit meiner Kollegin Misbah Khan, Mitglied […]
Anlässlich der Veröffentlichung des 31. Tätigkeitsberichts des Beauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit, der heute an die Bundestagspräsidentin übergeben […]
Der Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit hat heute der Präsidentin des Deutschen Bundestages, Bärbel Bas, seinen aktuellen Tätigkeitsbericht […]
Heute hat der Bundesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit, Prof. Ulrich Kelber, seinen 29. Tätigkeitsbericht an den Präsidenten des […]
Am 29. Januar 2021 startete die parlamentarische Debatte zu dem von der Bundesregierung vorgelegten „BND-Gesetzentwurf“ und unserem grünen Antrag „Legitimität […]
Die Modernisierung der öffentolcivhen Register beschäftigt uns nun schon seit einigen Monaten. Hier findet Ihr einen Übersichtsartikel von uns zur […]
Trotz vieler Hinweise auf zahlreiche, mit ihrem vorgelegten Referentenentwurf einhergehenden verfassungsrechtlichen Probleme sowie weiterhin offene Rechtsfragen und trotz der Tatsache, […]
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