Tag Archive: BfDI

Europäischer Datenschutztag: Deutschland und die EU sind gefordert

Heute haben wir den Europäischen Datenschutztag begangen. Tabea und Konstantin haben den Tag zum Anlass genommen, die Bundesregierung noch einmal im Namen der grünen Bundestagsfraktion an ihre Verpflichtung zu erinnern, den Grundrechtsschutz der Menschen auch und gerade im Digitalen sicherzustellen. Allen Unkenrufen, Verunsicherungen und Versuchen der Bundesregierung die Reform zu…
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Anhörung zum Datenschutzanpassungsgesetz der GroKo im Innenausschuss – Bundesregierung muss bei DSGVO dringend nachbessern

Die heutige öffentliche Anhörung im Innenausschuss zum „Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Anpassung des Datenschutzrechts an die Verordnung (EU) 2016/679 und zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2016/680“ (19/4674, 19/5414) hat eines deutlich gemacht: Wenn die Große Koalition bezüglich ihrer Vorlage nicht noch an entscheidenden Stellen nachbessert, verstößt sie sowohl gegen Europa- als auch Verfassungsrecht….
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Herzlichen Glückwunsch, Ulrich Kelber!

Gestern wurde Ulrich Kelber vom Deutschen Bundestag zum neuen Bundesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit (BfDI) gewählt. Konstantin und Tabea Rößner gratulieren Ulrich Kelber im Namen der grünen Bundestagsfraktion herzlich zur Wahl. Wir wünschen Ulrich Kelber für die Ausübung dieses wichtigen Amtes alles Gute. Die vor dem Bundesbeauftragten liegenden…
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Protokollrede zur Vorbereitung des Zensus 2021

In der vergangenen Sitzungswoche debattierte Deutsche Bundestag unter anderem über den geplanten Zensus, sowie den Entwurf der Bundesregierung zur Änderung des Zensusvorbereitungsgesetzes 2021. Meine Rede, die ich zu Protokoll gegeben habe, veröffentliche hier zur Dokumentation. Wie immer freue ich mich über Kommentare und Anregungen.

Informationsfreiheit & Open Data entschlossen weiterentwickeln

Gestern hat die Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit ihren 6. Tätigkeitsbericht zur Informationsfreiheit für die Jahre 2016 und 2017 vorgelegt. Transparenz ist zentral, um behördliches Handeln zu erklären und die Legitimation politischer Entscheidungen zu erhöhen. Das Informationsfreiheitsgesetz ist ein großer Erfolg. Das zeigt nicht zuletzt die weiter steigende…
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Bundestagsanhörungen zum Facebook-Skandal: Viele Fragen, wenige Antworten

In mehreren Sitzungen haben die Ausschüsse für Recht und Verbraucherschutz und Digitale Agenda die Bundesregierung sowie Vertreter von Facebook zum Datenskandal befragt. Ergebnis: Die Bundesregierung scheut sich, bei der Aufklärung wirklich aktiv zu werden, Facebook versteckt sich weiter hinter Worthülsen und praktiziert „Salami-Taktik“. Bundesregierung weiter planlos Im Ausschuss für Recht…
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Datenschutz im Bundesversorgungsgesetz: Die Selbstverzwergung des Parlaments

Dass die GroKo dieser Tage im Eilverfahren versucht, noch möglichst viele Gesetze durch den Bundestag zu peitschen, mussten wir nun bereits mehrfach beobachten. In ihren Änderungsvorschlägen zum Bundesversorgungsgesetz versucht sie nun wieder einmal, den Datenschutz durch die Hintertür auszuhebeln – und bedient sich dabei perfidester Tricks.