Tag Archive: Beteiligung

Grüne rufen zur Diskussion über Zukunft der Demokratie auf

Die politische Kultur in Deutschland ändert sich. Die Menschen wollen nicht von oben gönnerhaft und mit Machtarroganz regiert, sondern bei den großen Entscheidungen gefragt und informiert werden. Die Grünen haben eine Diskussion über die Zukunft unserer Demokratie angestoßen und freuen sich über Kritik und Anregungen.

Informationsfreiheitsgesetz: Bremen will weiter eGovernment-Streber sein

Noch rechtzeitig vor der anstehenden Bürgerschaftswahl wurde vergangene Woche in Bremen die Reform des Bremischen Informationsfreiheitsgesetzes (IFG) verabschiedet. Dadurch wird der Zugang der Bremer Bürger zu amtlichen Information deutlich erweitert. Die proaktive Veröffentlichung im Elektronischen Register wird konkretisiert und damit weiter gestärkt.






Startschuss für Demokratiepaket im Landtag NRW

Mit der Einbringung des Gesetzes zur Erleichterung von Volksbegehren hat die Rot-Grüne Regierung in Nordrhein- Westfalen am 25. Februar den Startschuss für ihre große Demokratieoffensive gegeben. Mit dem Gesetzentwurf zur Erleichterung von Volksbegehren kommen wir der Grünen Kernforderung nach mehr demokratischen Beteiligungsrechten nach.






Der 18. Sachverständige fordert Transparenz und stellt Online-Petition

Der in Fachkreisen auch unter dem Pseudonym „der 18. Sachverständige“ bekannt gewordene Christian Scholz a.k.a @mrtopf hat im Rahmen des Petitionsverfahren des Deutschen Bundestages eine Online-Petition gestellt, die zum Ziel hat, das tool Adhocracy, das einzuführen von der Enquete erst kürzlich abgelehnt wurde, doch noch einzuführen. Da wir die Entscheidung, Adhocracy nicht einzuführen, bedauern, begrüßen wir die Initiative des Petenten und würden uns sehr freuen, wenn die Petition auf viel Anklang stößt.






Bürger“journalismus“ und Stuttgart 21

“The revolution will be televised streamed via mobile” titelte das Blog onlinejournlismus.de und räsoniert, dass die Dokumentation der Proteste gegen Stuttgart 21 durch Demonstranten die “nächste logische Entwicklungsstufe” sei:

“Es wird nicht mehr nur gebloggt, getwittert und nachträglich Videos hochgeladen: 2010 streamen Demonstranten live (oder quasi-live) – mit Mobil-Geräten direkt vom Geschehen […]”