Kommunikation, Informationsbeschaffung, Buchungen, Einkäufe – unser Alltag findet immer mehr in der digitalen Welt statt, ob am Computer oder mobil mit dem Smartphone. Trotz all der vielen Annehmlichkeiten, die das für uns bringt und die wir alle nicht mehr missen wollen, besteht spätestens seit den Enthüllungen des größten Abhör- und Ausspähskandals durch Edward Snowden eine große Skepsis darüber, was mit unseren Daten eigentlich geschieht – nicht nur bei Geheimdiensten, sondern auch bei privatwirtschaftlichen Anbietern. Daher haben wir den Schutz und den Ausbau unserer digitalen Bürgerrechte am Anfang dieser Legislaturperiode zu einem Schwerpunkt unserer Arbeit als Fraktion gemacht und ein Positionspapier kollaborativ erarbeitet, das wir nun in der finalen Fassung vorstellen.
Am Anfang der Legislatur haben wir als Fraktion bewusst einen Schwerpunkt auf den Themen „Verhältnis von Bürger und Staat“ und „Netz- und Demokratiepolitik“ gesetzt. Nicht ohne Grund haben wir als erste Fraktion im Bundestag eigene Sprecherposten für diese Themen benannt. Aber: Sprecherposten alleine reichen nicht. Politik muss sich weiter öffnen. Als grüne Bundestagsfraktion wollen wir mit gutem Beispiel vorangehen. Aus diesem Grund haben wir verschiedene Parlamentarische Initiativen in dieser Legislatur – vor Verabschiedung in den Fraktionsgremien- online diskutieren lassen. Seit Kurzem gibt es betatext. Ab sofort könnt Ihr das mittlerweile zweite Positionspapier gemeinsam mit uns online weiterentwickeln.
Als grüne Bundestagsfraktion reicht es uns nicht, immer wieder Parlamentarische Initiativen zur Verbesserung von Transparenz und Mitbestimmung im Bundestag einzubringen. Während andere nur von mehr Beteiligung und Transparenz im politischen Prozess reden, setzen wir sie um. Vor wenigen Wochen haben wir unser neues Beteiligungstool betatext gelauncht. Betatext gibt allen Interessierten die Möglichkeit, zukünftig gezielt an Positionspapieren, Anträgen, Gesetzentwürfen und anderen Initiativen der grünen Bundestagsfraktion mitzuarbeiten. Mit betatext könnt Ihr direkt und unkompliziert Eure Anregungen, Hinweise und Ideen einbringen. Vielfach wurden wir gefragt, auf welcher Basis betatext realisiert wurde. Betatext wurde als Extension für das Open Source Management System Typo 3 realisiert. Damit es auch andere einsetzen können, stellen wir an dieser Stelle den Code von betatext zur Verfügung und freuen uns über Hinweise, wo das tool zukünftig eingesetzt wird.
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