Heute haben wir als Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Deutschen Bundestag die Journalisten Markus Beckedahl und André Meister von netzpolitik.org für den Medienpreis Politik des Parlaments vorgeschlagen. An dieser Stelle dokumentieren wir das gemeinsame Nominierungsschreiben (pdf) von Katrin Göring-Eckardt (Fraktionsvorsitzende), Konstantin (netzpolitischer Sprecher und Obmann im Parlamentarischen Untersuchungsauschuss, und Tabea (medienpolitische Sprecherin) im Wortlaut, in dem wir vor allem auf die wertvollen Verdienste der beiden Journalisten bei der Dokumentation und journalistischen Begleitung der Arbeit des Parlamentarischen Untersuchungsausschusses verweisen.
Chelsea Manning, Edward Snowden und Markus Beckedahl, sie alle haben auf Fehlentwicklungen in westlichen Demokratien aufmerksam gemacht. Sie alle haben wahrheitsgetreu berichtet "was ist" - und wurden zu Staatsfeinden und Landesverrätern erklärt. Manning, die ein Video mit Kriegsverbrechen gegen Zivilisten im Irak-Krieg weitergab, wird absehbar noch Jahre in US-Gefängnissen sitzen. Snowden, der der Welt ein weltweites, geheimdienstliches Überwachungssystem mit totalitärem Anspruch offenbarte, wurde zum „Staatsfeind Nummer eins" erklärt. Und Beckedahl und Meister, die über die Pläne des deutschen Inlands-Geheimdienstes berichteten, ohne Rechtsgrundlage Kommunikation in sozialen Netzwerken in Echtzeit zu überwachen, wurden über Nacht von Grimme-Preis-Trägern zu Landesverrätern. Konstantin hat einen knappen Gastbeitrag für das Handelsblatt zu Whistleblowern, Leaks, Staatsgeheimnissen und den Krieg um die Macht über Informationen verfasst, den wir an dieser Stelle dokumentieren.
Heute berichtete der Tagesspiegel, dass das Bundeskanzleramt scheinbar doch sehr frühzeitig über die Anzeigen des Bundesamts für Verfassungsschutz (BfV), die schließlich im Vorwurf des Landesverrats gipfelten, informiert war. Dass man im Bundeskanzleramt, das die Rechts- und Fachaufsicht über das BfV ausübt, von dem ganzen Vorgang nichts gewusst haben will, war von Anfang an wenig glaubwürdig. Das haben wir immer wieder artikuliert. Heute muss das Bundeskanzleramt endgültig zurückrudern. Die jüngsten Berichte bestätigen erneut: Die Aufklärung steht noch am Anfang. Die Bundesregierung muss jetzt alle Informationen auf den Tisch packen. Das Kanzleramt muss schnellstmöglich erklären, welche Rolle es in der Affäre tatsächlich spielte und warum man nicht gegen das durchsichtige Vorgehen des BfV intervenierte.
Mit der Entlassung von Generalbundesanwalt Range ist es bei Weitem nicht getan. Die Aufklärung über das Ermittlungsverfahren wegen „Landesverrats“ gegen Journalisten fängt jetzt erst an. Wer wusste in der Bundesregierung wann wie viel von den Vorgängen? War das für Geheimdienstkoordination zuständige Kanzleramt wirklich so ahnungslos? Wie erklären sich die Widersprüche in den Statements von Generalbundesanwalt Range, Justizminister Maas und Innenminister de Maiziere? Gestern berichteten wir bereits über unsere Bemühungen, Licht ins Dunkel zu bekommen. So haben wir unter anderem eine Sondersitzung des Rechtsausschusses beantragt, die die Abgeordneten von Union und SPD jedoch abgelehnt haben. Aufklärung geht freilich anders. Gestern hatten wir angekündigt, noch einmal ausführlich über unsere umfangreiche Parlamentarische Anfrage (pdf) zu berichten.
Der digitale Gesellschaft e.V. hat vor Kurzem eine auf der Re:publica angekündigte Aktion gestartet: Im Rahmen der Kampagne „Adoptier deinen Abgeordneten“ wird für jeden der 620 Abgeordneten des Deutschen Bundestages sowie für die Mitglieder des Bundeskabinetts ein Pate gesucht. Ziel der Aktion ist es, einerseits die Partizipation an politischen Prozessen zu fördern, andererseits aber auch Abgeordnete in netzpolitischen Fragestellungen zu beraten. Als Grüne unterstützen wir die Aktion der Digiges und freuen uns auf den Kontakt zu "unseren" Paten.
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