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Bundesregierung muss endlich Verantwortung im Abhörskandal übernehmen

Soeben hat das Europäische Parlament beschlossen, das SWIFT-Abkommen zur Übermittlung von Bankdaten an die USA auszusetzen. Konstantin begrüßt das heutige Votum der Abgeordneten des Europäischen Parlaments ausdrücklich. Einmal mehr übernimmt das Parlament die Verantwortung, die die nationalen Regierungen, allen voran die deutsche, bis heute nicht zu übernehmen bereit sind. Für sie kommt das heutige Votum des Parlaments einer Ohrfeige gleich. Die europäischen Staats- und Regierungschefs müssen nun endlich ebenfalls ihrer Verantwortung gerecht werden. Sie müssen auf ihrem Gipfel Ende dieser Woche zum NSA-Skandal klar und unmissverständlich Position beziehen und gemeinsam ein deutliches Zeichen in Richtung USA senden. Die Europäische Kommission ist in ihrer kritischen Haltung zu unterstützen.

SWIFT-Abkommen trotz Verabschiedung im Visier behalten! – Follow Up zu unserer Anfrage

am 28. Juli haben wir eine kleine schriftliche Anfrage an die Bundesregierung gestellt, nach dem über Heise.de von den Schwierigkeiten der Erlangung von Auskunft über die, in den USA gespeicherten Bankdaten von EU-Bürgern berichtet wurde, vgl. dazu auch den Artikel vom 7. August auf Heise.de. Die Intransparenz und die vielen Unklarheiten gaben uns zusätzlich Anlass zur Sorge und bestätigten die von vornherein gehegte Vermutung, dass mit den gespeicherten Daten nicht verantwortungsvoll und transparent umgegangen wird.