Heute, am 11. September 2014, dreizehn Jahre nach den Terroranschlägen auf das World Trade Center, setzt der Parlamentarische Untersuchungsausschuss zur Überwachungs- und Geheimdienstaffäre seine Aufklärungsarbeit fort. Konstantin berichtet über die heutige Sitzung und die derzeit im Ausschuss geführten Diskussionen.
Die letzte Sitzung des Ausschusses „Digitale Agenda“ des Bundestages liegt lange zurück. Ihr fragt Euch:„Aber da war doch irgendwas?“ Richtig: Die Bundesregierung hat mitten in der parlamentarischen Sommerpause einen Entwurf ihrer „Digitalen Agenda“ vorgelegt – leider, obwohl in der „Agenda“ selbst anders angekündigt, ohne den Bundestag im Vorfeld zu beteiligen. Der Ausschuss „Digitale Agenda“ des Bundestages kämpft weiter darum, überhaupt an der weiteren parlamentarischen Beratung der „Agenda“ beteiligt zu werden. Bislang ist das weitere (parlamentarische) Vorgehen in Sachen "Digitaler Agenda" noch völlig unklar.
Am morgigen 7. Mai 2014 finden die nächsten zwei Sitzungen des Ausschusses Digitale Agenda statt. Zunächst tagt der Ausschuss ab 14:00 regulär, das heißt, erneut leider nicht öffentlich. Auf der Tagesordnung der nunmehr 6. Sitzung des Ausschusses steht neben einer „Mitteilung der Europäischen Kommission" als weiterer regulärer TOP lediglich ein „Bericht der Bundesregierung zu den Konsequenzen aus dem Urteil des Europäischen Gerichtshofs zur Vorratsdatenspeicherung für den nationalen Gesetzgeber“, den wir als Grüne angefordert hatten. Spannender wird es ab 14:30, wenn der Ausschuss- diesmal öffentlich - tagt und eine Anhörung zur "IT-Sicherheit" durchführt.
Heute fand die nächste reguläre Sitzung des Ausschusses statt, in der, um es gleich vorweg zu nehmen, auch diesmal leider keine Einigung bezüglich der Transparenz der Sitzungen und der Ermöglichung von Beteiligung zwischen den Fraktionen erreicht werden konnte. Gemeinsam mit der Fraktion der Linken hatten wir im Zuge der heutigen Sitzung einen entsprechenden Antrag zur grundsätzlichen Öffentlichkeit der Sitzungen gestellt. Der Antrag wurde mit den Stimmen der Großen Koalition vertagt, so dass die Debatte um die Öffentlichkeit des Ausschusses uns auch in den nächsten Wochen erhalten bleibt.
In der vorletzten Sitzungswoche beschloss der Bundestag, nachdem es zuvor zu monatigen Verzögerungen kam, den Ausschuss für "Digitale Agenda" einzusetzen. Die konstituierende Sitzung fand in der letzten Sitzungswoche statt. An dieser Stelle berichtet Konstantin über unsere Kritik am bisherigen Vorgehen der großen Koaltion, unsere grundsätzliche Haltung zum Ausschuss und die an ihn geknüpften Erwartung bezüglich der weiteren Gestaltung des digitalen Wandels. Zudem dokumentieren wir ein Interview, das Konstantin politik-digital.de hierzu gegeben hat.
Am Mittwoch, dem 20.03.2013, fand im Rahmen der 84. Sitzung des Ausschusses für Kultur und Medien ein öffentliches Fachgespräch zum Thema „Digitale Angebote der Kultur- und Kreativwirtschaft – über Geschäftsmodelle, Qualität der Angebote und Konsumentenwünsche“ statt. Im Vorfeld der Anhörung hatten wir uns um einen Stream und die Aufzeichnung des Gesprächs bemüht. An dieser Stelle dokumentieren wir das Fachgespräch für all diejenigen, die es nicht live verfolgen konnten.
Am morgigen Mittwoch, dem 20.03.2013, findet zwischen 16:00 und 18:00 Uhr in Sitzungssaal E.800 des Paul-Löbe-Hauses des Deutschen Bundestages die 84. Sitzung des Ausschusses für Kultur und Medien statt. Die Sitzung ist öffentlich. Auf der Tagesordnung des Ausschusses steht ein öffentliches Fachgespräch zum Thema „Digitale Angebote der Kultur- und Kreativwirtschaft – über Geschäftsmodelle, Qualität der Angebote und Konsumentenwünsche“.
Neueste Kommentare