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Öffentliche Anhörung zum Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Änderung des Telemediengesetzes („Störerhaftung“)

Am kommenden Mittwoch, dem 16.12.2015 findet eine öffentliche Anhörung über den „Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Änderung des Telemediengesetzes“ im Wirtschaftsausschuss des Deutschen Bundestags statt. Das Thema „Störerhaftung“ ist seit Jahren Gegenstand intensiver politischer Debatten. Unsere Position zu dem Gesetzesentwurf der Bundesregierung und zur Störerhaftung haben wir auf grün-digital immer wieder verdeutlicht. Gemeinsam mit der Fraktion Die Linke haben wir vor langem einen Gesetzesentwurf der Opposition zur Störerhaftung vorgelegt. Hier findet Ihr alle Informationen zur Anhörung, zu den geladenen Sachverständigen, zu den Anmeldemodalitäten etc.