Tag Archive: Aufsichtsbehörden

BSI-Bericht 2018: Deutschland im digitalen Bereich unsicherer denn je

Heute hat der Präsident des Bundesamts für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI), Arne Schönbohm, den BSI-Lagebericht 2018, den ihr hier abrufen könnt, gemeinsam mit Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) vorgestellt.
Seit vielen Jahren diskutieren wir über das Großthema IT-Sicherheit. Derzeit nehmen Datenskandale und geheimdienstliche Versuche, digitale Infrastrukturen und private Kommunikation zu kompromittieren, in…
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Jamaika in SH legt Antrag zur Unterstützung Open Source vor

In unregelmäßigen Abständen berichten wir in unserer Rubrik “Aus den Ländern” über Initiativen, Veranstaltungen und Debatten aus dem Bereich Innen- und Netzpolitik in den Bundesländern. Heute berichtet Rasmus Andresen über eine aktuelle Initiative der Jamaika-Koalition aus dem Landtag Schleswig-Holstein, die heute debattiert wird und das Ziel verfolgt, der Nutzung von…
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Datenschutz und Aufsicht gewinnen weiter an Bedeutung

Heute hat der Bundesbeauftragte für den Datenschutz, Peter Schaar, seinen 24. Tätigkeitsbericht veröffentlicht. Die Diskussionen und jüngsten Entscheidungen um Vorratsdatenspeicherung, massenhafte Funkzellenabfragen und die EU-Passagierdatensammlung zeigen: Niemand kann sich der zunehmenden Datensammelwut der Behörden entziehen. Die Arbeit des Bundesbeauftragten und der Landesbeauftragten verdient eine weitere Aufwertung und entsprechende Unterstützung. Diesbezügliche parlamentarische Initiativen hatten wir in dieser Legislatur vorgelegt, die Merkel-Koalition hat sie abgelehnt.