Tag Archive: Aufklärung

Jüngste Wikileaks-Enthüllungen offenbaren Totalversagen des Kanzleramts

Die jüngsten Veröffentlichungen sind erneut hochnotpeinlich für das Kanzleramt und Angela Merkel. Enthüllungsplattformen und investigative Journalisten führen Amt und Regierungschefin im Wochentakt vor. Dies ist auch das Ergebnis der anhaltenden Verweigerungshaltung der Kanzlerin. Wir brauchen endlich rückhaltlose Aufklärung. Wir brauchen einen neuen Rechtsrahmen für die Arbeit von Geheimdiensten im digitalen Zeitalter. Wir brauchen einen verbesserten Schutz gegen Spionage. Und wir brauchen einen Neustart in der Kontrolle der Dienste – sowohl im Parlament als auch im Bundeskanzleramt.

Die No-Spy-Illusion

Fast täglich kommen neue brisante Informationen über die Aktivitäten von BND und NSA an die Öffentlichkeit. Die Bundesregierung hat über Monate, gerade auch auf dem absoluten Höhepunkt der Affäre, ein mögliches No-Spy-Abkommen wie eine Monstranz vor sich hergetragen. Der Abschluss eines solchen Abkommens, das wissen wir durch die Aufklärung des Parlamentarischen Untersuchungsausschusses heute, war jedoch niemals realistisch. Hierzu hat Konstantineinen Gastbeitrag verfasst, der in der aktuellen Profil: Grün erschienen ist.

Wer kontrolliert hier eigentlich wen? – Konstantin bei Jung & Naiv zum NSA-Untersuchungsausschuss

Tilo Jung greift mit seinem Video-Format „Jung & Naiv“ immer wieder aktuelle politische Themen auf und versucht diese, meist mit einem Gesprächspartner aus der Politik, so herunter zu brechen, dass sie – vor allem für junge Menschen – verständlich werden. Gerade bezüglich der Aufklärungsarbeit des Parlaments in der Überwachungs- und Geheimdienstaffäre ist dies nicht immer einfach, da es oftmals um tiefgehende technische aber auch rechtliche Fragen geht. Das macht es zweifellos nicht unbedingt einfacher, in einfachen Worten zu erklären, was eigentlich Aufgabe des Ausschusses ist, warum es so schwierig ist, wenn die Bundesregierung die Aufklärung nicht unterstützt und warum Vorgänge durchaus problematischer sind, als sie bisher in den Medien transportiert werden. Tilo und Konstantin haben sich dieser Herausforderung gestellt. Doch seht selbst.

NSA-Spionage – Merkels Strategie der Vertuschung ist längst gescheitert

Zu den jüngsten Medienberichten und Enthüllungen einer sehr weitreichenden Spionage der NSA gegenüber Deutschland hat Konstantin die Kanzlerin heute noch einmal dazu aufgefordert, endlich die Aufklärung des Parlaments zu unterstützen.

SPUNK-Interview zur Arbeit im NSA-Untersuchungsausschuss

In einem aktuellen Interview mit dem SPUNK, der Mitgliederzeitschrift der Grünen Jugend, das Marcel Rodenberg mit Konstantin geführt hat, berichtet Konstantin über die Arbeit im Parlamentarischen Untersuchungsausschuss zur Überwachungs- und Geheimdienstaffäre, die neuesten Enthüllungen über die Zusammenarbeit des BND mit der NSA und die anhaltende Verweigerungshaltung der Bundesregierung, sich endlich angemessen an der Aufklärung zu beteiligen. Das Interview im Original findet Ihr auf den Seiten des SPUNK.

Interview auf gruene.de zur „Affäre Merkel“

Edward Snowden enthüllte im Sommer 2013, dass insbesondere die National Security Agency (NSA) als Auslandsgeheimdienst der USA weltweit und verdachtsunabhängig Telekommunikations- und Internetdaten überwacht. Um das Ausmaß und die Hintergründe der Ausspähungen durch ausländische Geheimdienste in Deutschland und mögliche Kooperationen deutscher Dienste aufzuklären, hat der Bundestag den „NSA-Untersuchungsausschuss“ eingesetzt. In einem aktuellen Interview mit gruene.de berichtet Konstantin unter anderem über die neuesten Enthüllungen über die Zusammenarbeit des BND mit der NSA und die anhaltende Verweigerungshaltung der Bundesregierung, sich endlich angemessen an der Aufklärung zu beteiligen.

Ablehnung von Sondersitzungen – Union und SPD behindern Aufklärung weiterhin

Heute Bundestagspräsident Lammert entschieden, die von der Opposition beantragten Sondersitzungen des Untersuchungsausschusses nicht zu genehmigen. Kanzlerin Merkel und ihre Minister haben in den vergangenen Tagen vollständige Aufklärung der BND-Affäre versprochen. Der Untersuchungsausschuss hat die derzeitigen Diskussionen ausgelöst, die nun zur weitreichenden Einstellung der sich als hochproblematisch erwiesenen Zusammenarbeit mit der US-amerikanischen NSA geführt haben. Er muss der Ort der weiteren Aufklärung sein.