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EU-Datenschutz: Bundesregierung muss effektiven Grundrechtsschutz sicherstellen

Heute hat sich der EU-Ministerrat über die EU-Datenschutzgrundverordnung geeinigt. Die Einigung im EU-Ministerrat nach mehr als drei Jahren zähen Verhandlungen war überfällig. Viel zu lange haben einzelne Mitgliedsstaaten dieses wichtige EU-Vorhaben ausgebremst. Auch die deutsche Bundesregierung, allen voran der Innenminister, haben hierbei eine unrühmliche Rolle gespielt. Gerade Deutschland hat das zentrale datenschutzrechtliche…
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