Tag Archive: Art. 29

Safe Harbor“ mahnt: Konsequenzen aus Snowden-Enthüllungen überfällig 

Firmen können sich seit dem heutigen Montag nicht mehr auf das transatlantische Datenabkommen „Safe Harbor“ berufen – aber ein Ersatz fehlt noch immer.

Das Urteil des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) glich einem Paukenschlag. Es war eine schallende Ohrfeige – sowohl für die Kommission als auch die Bundesregierung. Und es war absehbar. Viel zu lang haben Kommission und Bundesregierung die Augen vor dem offensichtlichen Problem verschlossen. Erneut musste erst ein höchstrichterliches Urteil die Grundrechte von 500 Millionen Europäerinnen und Europäern stärken. Wir brauchen endlich weitreichende, auch gesetzliche Einschnitte der geheimdienstlichen Massenüberwachung, eine verbesserte parlamentarische Kontrolle und effektive Grundrechtsschutzmechanismen – auch und gerade auf internationaler Ebene. Die Bundesregierung muss ihr ganzes politisches Gewicht nutzen. Ein einfaches „Weiter so“ kann und darf es nicht geben.