Tag Archive: arabischer Frühling

Deutsche Unternehmen lieferten Überwachungstechnik nach Syrien

Deutsche Firmen exportieren Technikgüter, die der Unterdrückung und Zensur in autoritären und totalitären Staaten dienen können. Auch nach Syrien, wo sich die Lage weiterhin zuspitzt, wurden Güter geliefert, die für Unterdrückungsversuche gegen Demokratiebewegungen einsetzbar sind. Trotz unsereren Nachfragen und einem größer werdenden Interesse der Öffentlichkeit, drückt die Bundesregierung weiterhin beide Augen…
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Protest zeigt Wirkung: Ägyptischer Blogger Maikel Nabil kommt frei!

Die Behandlung kritischer Blogger und Aktivisten in Ägypten ist ein wichtiger Indikator für Rechtsstaatlichkeit und für den Erfolg des weiteren Demokratieprozesses. Am 16. Januar 2012 hatten wir von einem Offenen Brief, den die außenpolitische Sprecherin der grünen Bundestagsfraktion, Kerstin Müller, im Vorfeld einer Ägypten-Reise an den ägyptischen Botschafter gerichtet hatte, berichtet. Es freut uns sehr, dass Maikel Nabil nun durch die ägyptische Militärjustiz begnadigt wurde und in Kürze freikommen soll. Der weltweite Protest gegen die Inhaftierung Nabils hat offenbar Wirkung gezeigt.

Maikel Nabil – Ein Brief an den Ägyptischen Botschafter

Die Behandlung kritischer Blogger und Aktivisten in Ägypten ist ein wichtiger Indikator für Rechtsstaatlichkeit und für den Erfolg des Demokratieprozesses. Denn dass allein seit Sturz des Mubarak-Regimes 12.000 Zivilisten vor Militärgerichte gestellt wurden, ist nicht hinnehmbar. Unter ihnen ist der Blogger Maikel Nabil Sanad, der wegen seiner Kritik an der ägyptischen Armee verurteilt wurde. Sein Schicksal steht symbolisch für viele weitere Verhaftungen und Verurteilungen, wie etwa auch die des Bloggers Alaa Abd El-Fattah, der glücklicherweise nach erheblichen Protesten am 26.12.2011 wieder freigelassen wurde.

Guttenberg-Auftritt bei Neelie Kroes: Absurdes Schauspiel der EU-Kommissarin zur Netzfreiheit [2. Update]

Heute hat die EU-Kommissarin für Digitale Agenda, Neelie Kroes, in einer Pressekonferenz ihren neuen Berater für Freiheit im Internet vorgestellt: Karl-Theodor zu Guttenberg soll die neue „No Disconnect“-Strategie der Kommission vorantreiben. Das ganze war ein absurdes Schauspiel auf Kosten einer der drängendsten Fragen demokratischer Rechtsstaaten. Als Europäisches Parlament haben wir…
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Unterstützt Bundesregierung Ausfuhr von Überwachungs- u. Zensurtechnologie an Despoten durch Hermes-Bürgschaften?

Die Demokratisierungswelle, die die Länder des Nahen und Mittleren Ostens und Nordafrikas seit einigen Monaten erfasst hat, hat auch die Debatte um die demokratiefördernde Wirkung des Internets neu befeuert. Im Zuge dieser Debatte sind auch diejenigen, deren Unternehmen die Technik liefern, die dazu beiträgt, Kommunikation via E-Mail, in sozialen Netzwerken und in Blogs zu manipulieren oder gar ganz verstummen zu lassen, in den letzten Monaten wieder verstärkt in den Fokus gerückt – und das ist gut so. Wir Grünen fordern die Bundesregierung seit langem dazu auf, die Exportrichtlinien zu reformieren und Dual-Use-Gütern zur Überprüfung der Exportrichtlinien und die Aufnahme von Dual-Use-Gütern aufzunehmen. Geschehen ist bislang nichts. Um den Druck auf die Bundesregierung, hier endlich tätig zu werden, noch einmal zu erhöhen haben wir vor Kurzem eine ausführliche Kleine Anfrage geschrieben. Die Antwort der Bundesregierung liegt nun vor. Es steht der Verdacht im Raum, dass die Bundesregierung den Export entsprechender Technik durch Hermes-Bürgschaften sogar befördert hat. Tagesthemen und Tagesschau haben bereits berichtet, heute Abend folgt ein längerer Bericht bei ZAPP.

Kleine Anfrage zu Export deutscher Zensur- und Überwachungstechnik an autoritäre und totalitäre Staaten

Die Demokratisierungswelle, die die Länder des Nahen und Mittleren Ostens und Nordafrikas seit einigen Monaten erfasst hat, hat auch die Debatte um die demokratiefördernde Wirkung des Internets neu befeuert. Im Zuge dieser Debatte sind auch diejenigen, deren Unternehmen die Technik liefern, die dazu beiträgt, Kommunikation via E-Mail, in sozialen Netzwerken und in Blogs zu manipulieren oder gar ganz verstummen zu lassen, in den letzten Monaten wieder verstärkt in den Fokus gerückt – und das ist gut so. Während das Europäische Parlament den Sacharow-Preises für geistige Freiheit 2011 an eine Gruppe von fünf Aktivisten des Arabischen Frühlings, die ihr Leben im Kampf für Demokratie, Grundrechte und Würde aufs Spiel gesetzt haben, bekannt gegeben hat, wird die Bundesregierung noch immer nicht tätig – ganz im Gegenteil. Vor wenigen Tagen berichtete Spiegel Online, dass die Bundesregierung in einem Schreiben an die Europäische Kommission vom 27. Oktober 2011 bezüglich der Überarbeitung der Rüstungsexportrichtlinien vor allem die Interessen der deutschen Wirtschaft betont. Durch eine Kleine Anfrage fordern wir nun die Bundesregierung noch einmal mit Nachdruck dazu auf, hier endlich tätig zu werden und tatsächlich eine dringend angeratene Reform der aus heutiger Sicht überholten Rüstungsexportrichtlinien vorzunehmen und auch „Dual-use-Güter“ und entsprechende Techniken zur Störung von Telekommunikationsdiensten und zur Überwachung und Unterbrechung des Internetverkehrs in die Bestimmungen aufzunehmen.