In der hinter uns liegenden Sitzungswoche des Bundestages setzte die grüne Bundestagsfraktion einen klaren Schwerpunkt auf den Schutz und den Ausbau unserer digitalen Bürgerrechte. Wir beteiligten uns unter anderem mit Aktionen an verschiedenen Aktionstagen und legten zudem verschiedene parlamentarische Initiativen im Bundestag vor. Am heutigen Freitag brachten wir den Appell zahlreicher Schriftstellerinnen und Schriftsteller zur Verteidigung unserer Grundrechte in der digitalisierten Welt und unseren Antrag hierzu in den Bundestag ein. Besonders hat es uns gefreut, dass wir Gelegenheit hatten, uns mit einigen SchriftsstellerInnen, VertreterInnen von NGOs und JournalistInnen am Rande der Debatte fachlich austauschen zu können.
Derzeit formieren sich viele wichtige gesellschaftliche Initiativen zur Stärkung der Demokratie und gegen Überwachung und Ausspähung. Unisono kritisieren die Aufrufe das mangelnde Engagement der schwarz-gelben Bundesregierung bei der Aufklärung der bekannt gewordenen Ausspäh- und Geheimdienstaffäre ebenso wie den sich ebenfalls abzeichnenden, mangelnden Willen der neuen Bundesregierung aus CDU/CSU und SPD, die Überwachung und Ausspähung effektiv abzustellen. Die grüne Bundestagsfraktion unterstützt all diejenigen, die sich international vernetzen und Widerstand gegen die Datensammelwut und Schnüffelei in unserer Privatsphäre leisten.
Die Enthüllungen durch Edward Snowden sind eine Zäsur in der Geschichte der westlichen Demokratien. Täglich erreichen uns neue Hiobsbotschaften. Heute wissen wir: Die Praktiken der Geheimdienste sind mit grundlegenden rechtsstaatlichen Prinzipien nicht zu vereinbaren. Zu den ersten, die öffentlich gegen den Unwillen der Bundesregierung, endlich die nötigen Konsequenzen aus dem derzeitigen Skandal zu ziehen, protestierten und tatsächliche Handlungen einforderten, gehörte ein Zusammenschluss von Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälten aus dem Hamburger Raum. Sie waren es, die als erstes gegen den Überwachungsskandal auf die Straße gingen. Mit zahlreichen anderen Rechtsanwälten unterstützt Konstantin die "Hamburger Erklärung" - und fordert zu deren Verbreitung und Mitzeichnung auf.
Am 14. Dezember 2005 stimmte das Europäische Parlament für die Einführung der EU-Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung. Zum gestrigen 6. Jahrestag der Entscheidung fanden bundesweit Aktionen gegen die Vorratsdatenspeicherung statt. Bilder von der Aktion auf dem Pariser Platz vor dem Brandenburger Tor in Berlin findet Ihr bei netzpolitik. Einen Bericht über die Aktion in Berlin bei der digiges. Auch das Möllner Wahlkreisbüro von Konstantin hat sich an der Aktion beteiligt. Heute haben sich insgesamt 33 Verbände und Organisationen aus Medien, Wirtschaft und Bürgerschaft gegen die Pläne einer Vorratsdatenspeicherung ausgesprochen und an Parlament und Bundesregierung appelliert, die vom Europäischen Parlament beschlossene Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung in Deutschland nicht umzusetzen.
Unter dem Titel „Vorratsdatenspeicherung? Sagen Sie nein!“ haben der AK Vorrat und Campact soeben eine gemeinsame Aktion gegen die anlasslose Speicherung von Verbindungs- und Standortdaten gestartet. Da es wichtig ist, dass die kritischen Stimmen gegen die Vorratsdatenspeicherung an politischem Gewicht gewinnen, möchten wir Euch an dieser Stelle explizit auf die Aktion hinweisen und würden uns sehr freuen, wenn sich möglichst viele Unterzeichnerinnen und Unterzeichner dem Appell anschließen würden.
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