Tag Archive: Antwort der Bundesregierung

Regierungsantworten zu Anschlag in Dortmund: Fragwürdige Informationspolitik

Am Mannschaftsbus des Fussballvereins BVB kam es am 12. April in Dortmund zu drei Explosionen. Obwohl schnell von einem islamistischen Anschlag gesprochen wurde, ist der Hintergrund der Tat weiterhin vollkommen unklar. Inzwischen gibt es, wie Medien berichten, diverse, jeweils durchaus dubiose Bekennerschreiben auch aus dem rechtsextremen Spektrum. Wir haben hierzu schriftliche Fragen an die Bundesregierung gestellt. Diese fährt jedoch weiterhin ihre minimalistische Informationstaktik und speist das Parlament pauschal mit dem Hinweis auf laufende Ermittlungen ab. Dies ist zumal im Vergleich zur teils überaktiven Informationspolitik nach den jüngsten Anschlagslagen umso bemerkenswerter. Wir werden hier in den kommenden Wochen weiter nachhaken.

Antwort der Bundesregierung zu Freier Software im Auswärtigen Amt liegt vor (inkl. UPDATES)

Vor einigen Wochen hatten wir die Bundesregierung zu ihren Gründen für die Umstellung der IT-Infrastruktur des Auswärtigen Amtes auf Microsoft-Software befragt. Nun liegt die Antwort (PDF, 9 MB, BT-Drs. 17/5589) vor. An dieser Stelle nehmen wir eine kurze Bewertung vor und fordern Euch dazu auf, Euch die Antworten der Bundesregierung einmal genauer anzuschauen. Die Free Software Foundation hat zu diesem Zweck eigens ein Pad eingerichtet.