In der vergangenen Sitzungswoche stand unter anderem ein interfraktionelle Antrag “Wettbewerb und Innovationsdynamik im Softwarebereich sichern – Patentierung von Computerprogrammen effektiv begrenzen” auf der Tagesordnung des Bundestages. Als Grüne sprechen wir uns seit langem gegen Softwarepatente aus. Umso erfreuter waren wir, dass es erneut gelungen ist, hier eine interfraktionelle Initiative vorzulegen, die der ausufernden Patentierung im Softwarebereich klare Grenzen aufzeigt. Dass es uns gelungen ist, die ohnehin schon in die richtige Richtung zielende Initiative an entscheidenden Stellen weiter zu verbessern, freut uns sehr. Nun werden wir als Grüne darauf achten, dass die Handlungsempfehlungen, die in der Initiative ausgesprochen werden, auch umgesetzt werden.
In einem gestrigen Blogpost, in dem wir einen kurzen Ausblick auf verschiedene netzpolitisch relevanten Punkte, die diese Woche auf der Agenda des Bundestages stehen, haben wir bereits angedeutet, dass es in dieser Woche unter anderem auch einen Antrag zu Softwarepatenten und eine entsprechende Debatte im Plenum des Bundestages geben wird. Als Grüne sprechen wir uns seit langem gegen Softwarepatente aus und freuen uns über eine nun vorliegende interraktionelle Initiative.
Seit langem berichten wir über das Vorgehen der Bundesregierung in Sachen Datenschutz. Nach einer insgesamt dreijährigen Hängepartie kommt nun zwar die Stiftung, die schwarz-gelbe Bundesregierung fährt das von ihr stets als Leuchtturmprojekt gepriesene Projekt jedoch sehenden Auges an die Wand. Am gestrigen Donnerstag debattierte der Bundestag in erster Lesung über einen Antrag zur Stiftung, den wir gemeinsam mit der SPD eingebracht haben. An dieser Stelle dokumentieren wir Konstantins Rede und freuen uns über Eure Kritik und Anregungen.
Seit langem berichten wir über das Vorgehen der Bundesregierung in Sachen Datenschutz. Nach einer insgesamt dreijährigen Hängepartie kommt nun zwar die Stiftung, die schwarz-gelbe Bundesregierung fährt das von ihr stets als Leuchtturmprojekt gepriesene Projekt jedoch sehenden Auges an die Wand. In einem aktuellen Antrag, den wir gemeinsam mit der SPD in den Bundestag eingebracht haben, kritisieren wir das Vorgehen der Bundesregierung in Sachen Stiftung und machen ganz konkrete Vorschläge, wie das verkorkste Konzept eventuell noch gerettet werden und die Stiftung einen tatsächlich Beitrag einen verbesserten Datenschutz leisten kann.
In unregelmäßigen Abständen berichten wir in unserer Rubrik “Aus den Ländern” über verschiedene Initiativen, Veranstaltungen und Debatten aus dem Bereich Innen- und Netzpolitik in den Bundesländern. Ebenso schreiben ab und an VertreterInnen aus den Ländern Blogposts über aktuelle Initiativen. An dieser Stelle hat Matthi Bolte einen kurzen Gastbeitrag verfasst, in dem er über eine gestern im Landtag von Nordrhein-Westfalen stattgefundene Anhörung berichtet. Über den gleichlautenden Antrag zur Anhörung und die Eckpunkte hatte Matthi bereits vor einiger Zeit schon einmal hier berichtet.
Am 29. November hatten wir darüber berichtet, dass die Stiftung Datenschutz nach einer dreijährigen Hängepartie nun zwar kommen soll, die Bundesregierung das von ihr stets als Leuchtturmprojekt gepriesene Projekt jedoch sehenden Auges an die Wand gefahren hat. Mit Hinweis auf eine völlig verfehlte Konzeption haben die Datenschutzbeauftragten von Bund und Ländern vor Kurzem beschlossen, auf ihre Sitze im Beirat der Stiftung zu verzichten. Heute hat nun auch der Verbraucherzentale Bundesverband (VZBV) seine Nicht-Teilnahme an der Stiftung erklärt. Dies hatte sich abgezeichnet. Nach dem vorläufigen Scheitern der Stiftung stellt sich nun die Frage, wie die Bundesregierung gedenkt, weiter zu verfahren. Hirzu hat Konstantin die Bundesregierung befragt. Zudem haben wirgemeinsam mit der SPD einen aktuellen Antrag zur Stiftung vorgelegt.
Die MinisterpräsidentInnen der Länder haben bei ihrer Konferenz in Weimar beschlossen, die Novelle des Jugendmedienschutzstaatsvertrags (JMStV) erneut anzugehen. Die Rundfunkkommission soll 2013 einen Vorschlag vorlegen. Wir haben deshalb den Antrag "Öffentlicher Dialog und transparentes Verfahren für einen zukunftsfähigen Jugendmedienschutz" für den Parteitag von Bündnis 90/Die Grünen am kommenden Wochenende in Hannover formuliert.
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