Tag Archive: Antrag

Grüne BT-Fraktion legt Antrag „IT-Sicherheit stärken, Freiheit erhalten, Frieden sichern“ vor

Der jüngste IT-Angriff auf das Netz der Bundesregierung zeigt erneut, wie schlecht es um die IT-Sicherheit in unserem Land steht. Die Bundesregierung muss schnell und konsequent ihre bisherige Politik überdenken und Maßnahmen zum Schutz digitaler Infrastrukturen und privater Kommunikation ergreifen. Wir legen einen Antrag samt eines umfassenden Handlungskatalogs (pdf) vor, der…
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Der Skandal im Skandal: Eine Chronologie der Untätigkeit der Bundesregierung beim Datenschutz und gegen die bewusste Manipulation demokratischer Willensbildungsprozesse & Wahlen  

Die Problematik der Zusammenarbeit von Facebook mit oftmals fragwürdigen Drittanbietern ist seit Jahren bekannt. Genauso lange fordern wir die Bundesregierung auf, endlich für einen effektiven Grundrechtsschutz in den sozialen Netzwerken zu sorgen. Unseren ersten Antrag zum Daten- und Grundrechtsschutz in sozialen Netzwerken (pdf) haben wir 2010 im Bundestag vorgelegt. Bis…
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Chancen nutzen, Innovationen fördern: Digitalstrategie jetzt!

Ob zukunftsfähige Arbeitsplätze, digitale Bildung oder vernetzte Mobilität: Die aktive Gestaltung der Digitalisierung aller Lebensbereiche ist die größte politische Zukunftsaufgabe unserer Zeit. Doch die Bundesregierung verschläft es seit Jahren, eine visionäre und ganzheitliche Strategie für die Gestaltung der Digitalisierung vorzulegen. Die fatale Ambitionslosigkeit der Großen Koalition setzt sich im Sondierungspapier…
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Rede: Plattformen bei Hate & Fake in die Pflicht statt in Richterrolle nehmen

Hetze und Hass im Netz – solch krasse Rechtsverletzungen sind nicht nur eine Zumutung für die Betroffenen, sie sind – hundertausendfach ausgesprochen, gepostet und geteilt auch eine gravierende Gefahr für unsere freiheitliche Demokratie, wenn sie gänzlich ungeahndet bleiben. Darauf haben wir die Bundesregierung immer wieder hingewiesen und endlich konkrete Konsequenzen gefordert. Denn außer offenen Briefchen und folgenlosen „Task Forces“ mit den großen Plattformbetreibern passte jahrelang nichts. Erst kurz im aufziehenden Wahlkampf kommt man nach massivem Druck mit einem eilig zusammengeschusterten Gesetzentwurf um die Ecke, der wenig besser und vieles eher schlimmer macht. Die Kritik fiel selten so einhellig und breit aus. Wie die heutige Bundestagsdebatte zeigt. Mit unserem eigenen Antrag legen wir umfassend und zielgenauere Vorschläge vor.

Daten- und Marktmacht zusammendenken: Facebook und WhatsApp entflechten!

Mit Big Data kommt es in der digitalen Plattformökonomie aufgrund von Netzwerkeffekte zunehmend zu einer Marktkonzentration auf wenige große Internetkonzerne. Hier verstärken sich Markt- und Datenmacht wechselseitig. Doch unser heutiges Wettbewerbs- und Fusionsrecht mit seinen klassischen Marktparametern erfasst diese Problematik digitaler Markt- und Datendynamik nur noch äußerst schwer. Wir fordern hier eine Reform für fairen Wettbewerb und einen starken Verbraucher- und Datenschutz in Zeiten der Plattformökonomie. Ein Paradebeispiel für diese Problematik ist die umstrittene Fusion von Whatsapp und Facebook. Nun hat die Europäische Kommission nach langem Zögern ein Millionen-Bußgeld verhängt.

No Hate, no Fake: Gesamtgesellschaftlicher Ansatz gefragt – Grüne legen Antworten vor

Hass und Hetze und die Verbreitung von Fake News nehmen zu – ob am Stammtisch, auf der Straße oder im Netz. Wir Grüne im Bundestag fordern die erst lange untätige und nun umso aktionistischere Bundesregierung seit langem zum Handeln auf. Nun haben wir konkrete Vorschläge vorgelegt, wie diese vielschichtigen Phänomene als gesamtgesellschaftliche Herausforderung umfassend und entschlossen, aber auch angemessen differenziert angegangen werden können. Die großen Anbieter gilt es in die Pflicht zu nehmen, zugleich müssen aber rechtsstaatlichen Verfahren gestärkt werden und nicht zuletzt gehört diesen gesellschaftliche Probleme von einer aktiven Zivilgesellschaft im Digitalen adressiert.

Grüner Antrag „Meine Daten, mein Leben – Datenmacht der Konzerne beschränken!“

Mitte November findet die nächste Bundesdelegiertenkonferenz von Bündnis 90/Die Grünen statt. An dieser Stelle dokumentieren wir einen gemeinsamen Antrag, den Katharina Dröge, Sprecherin für Wettbewerbspolitik der grünen Bundestagsfraktion, Malte, Jan, und Konstantin gemeinsam mit vielen anderen erarbeitet haben. Der Antrag beschäftigt sich mit der zunehmenden Marktmacht weniger Konzerne und den Auswirkungen auf unser alltägliches Leben und gesellschaftliche Solidarsysteme. In der Vergangenheit haben wir immer wieder grüne Vorschläge zur Regulierung marktmächtiger Anbieter unterbreitet. Die nun vorliegende Initiative fasst unsere vielfältigen Vorschläge zusammen. Auf der nächsten Bundesdelegiertenkonferenz wird unser Antrag abgestimmt. Bis dahin können Parteimitglieder über ein Open Source Antragstool Änderungsanträge stellen.