Das Thema Störerhaftung bei WLAN wird auf politischer Ebene seit langem kontrovers diskutiert. Bundesjustizministerin Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) hatte im November letzten Jahres vor dem Hintergrund einer seit langem intensiv geführten Diskussion um die sogenannte WLAN-Störerhaftung noch einmal angekündigt, sich der Frage endlich anzunehmen und „ein eventuell bestehendes Ungleichgewicht bei der Störerhaftung für WLAN-Betreiber“ doch noch ausgleichen zu wollen. Kurze Zeit später hat sie das Vorhaben aufgeben müssen. Nun findet im Bundestag noch einmal eine Anhörung zum Thema statt.
Am morgigen Mittwoch, dem 20.03.2013, findet zwischen 16:00 und 18:00 Uhr in Sitzungssaal E.800 des Paul-Löbe-Hauses des Deutschen Bundestages die 84. Sitzung des Ausschusses für Kultur und Medien statt. Die Sitzung ist öffentlich. Auf der Tagesordnung des Ausschusses steht ein öffentliches Fachgespräch zum Thema „Digitale Angebote der Kultur- und Kreativwirtschaft – über Geschäftsmodelle, Qualität der Angebote und Konsumentenwünsche“.
Die Heinrich-Böll-Stiftung lädt in Kooperation mit Digitale Gesellschaft e.V., Reporter ohne Grenzen und der Mädchenmannschaft am 22.03.2013 nach Berlin zur internationalen Workshopkonferenz "Energize, Polarize, Mobilize! Human Rights. Participation. Activism. Internet" ein. Die ganztägige Veranstaltung bringt zahlreiche internationale NetzaktivistInnen zusammen, um unter anderem gemeinsam über "Menschenrechte und Meinungsfreiheit", "Freiheit des Internets vs. Regulierung" und "Geschlechterdemokratie" zu diskutieren.
Am Montag, dem 18. März 2013, findet ab 13:00 Uhr im Sitzungssaal 4.400 des Paul-Löbe-Hauses des Deutschen Bundestags die 31. Sitzung des Unterausschusses Neue Medien statt. Auf der Tagesordnung stehen zweit Tagesordnungspunkte: Zunächst wird ein öffentliches Gespräch zur „Stiftung Datenschutz“ stattfinden. Im Anschluss hieran findet ein Austausch zum Thema „Internetverwaltung“ statt. Hier wird es vor allem um das Domain-Namen-System einschließlich der Top-Level-Domains sowie sonstige aktuelle Entwicklungen im Bereich der Internetverwaltung gehen.
Gesetze zum Schutz der Whistleblowers sind entscheidend, damit diese vor Vergeltungen geschützt werden und über zuverlässige Wege verfügen, Information über aufgedeckte Fehlverhalten offenzulegen. Nur so können Enthüllungen zu positiven Veränderungen führen. Die Konferenz "Whistleblowing for Change" bietet Expertinnen und Experten die Möglichkeit, ihre Aktionen zur Förderung von Schutzgesetzen für Whistleblowers zu präsentieren. Außerdem soll diskutiert werden, wie ihre Bemühungen durch die internationale Zusammenarbeit gestärkt werden können.
In unregelmäßigen Abständen berichten wir in der Rubrik “Aus den Ländern” über verschiedene Initiativen, Veranstaltungen und Debatten aus dem Bereich Innen- und Netzpolitik in den einzelnen Bundesländern. Für die Fraktion der Grünen im Landtag von Bayern lädt Susanna Tausendfreund, innenpolitische Sprecherin der Grünen Fraktion, alle Interessierten zu einer Diskussion über polizeiliches Fehlverhalten und hiermit möglicherweise zusammenhängende strukturelle Probleme ein.
Am 15.März, 14:00 – 20:00 Uhr veranstaltet der Grüne Bundesvorstand gemeinsam mit den Bundesarbeitsgemeinschaften Frieden und Internationale Politik wie auch Demokratie und Recht eine Fachtagung zum Thema „Drohnen – Drohung oder Zukunftsversprechen?“. Dabei soll es um Fragen der zivilen, staatlichen und militärischen Nutzung von Drohnen gehen.
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