Tag Archive: Anmeldung

Grünes Fachgespräch „Drohende Gefahr Musterpolizeigesetz? – Bürgerrechte sichern“

Seit Monaten wird das Bayrische Polizeiaufgabengesetz (PAG) heftig diskutiert. In Bayern hat sich breiter zivilgesellschaftlicher Widerstand dagegen formiert. Wir Grüne klagen gegen das Gesetz. Auch aus der Polizei gibt es sehr deutliche Kritik. Es ist dennoch zu befürchten, dass CSU-Bundesinnenminister Horst Seehofer dieses verfassungsrechtlich höchst bedenkliche Gesetz als sogenanntes „Musterpolizeigesetz“…
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Grünes Fachgespräch im Bundestag „eSport in Deutschland – Next Level Anerkennung“?

Am 11. Juni 2016 veranstaltet die grüne Bundestagsfraktion ein Fachgespräch zum Thema eSport, zu dem wir alle Interessierten sehr herzlich einladen.
Fachgespräch „eSport in Deutschland – Next Level Anerkennung“?
am 11. Juni 2018
15:00 Uhr – 18:30 Uhr
Deutscher Bundestag
Paul-Löbe-Haus, Saal E700

Aus der Einladung:

„eSport, die wettkampforientierte Ausübung von Videospielen gegen menschliche Mitspieler*innen unter…
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2. Berlin Games Breakfast: „Fette Beute mit Lootboxen?“ am 27.04.2018

In unregelmäßigen Abständen berichten wir in unserer Rubrik “Aus den Ländern” über Initiativen, Veranstaltungen und Debatten aus dem Bereich Innen- und Netzpolitik in den Bundesländern. Heute laden Anja Schillhaneck und Stefan Ziller zum zweiten Berlin Games Breakfast ein.
Berlin Games Breakfast: „Fette Beute mit Lootboxen?“
Werkstattsgespräch und Ausstellung
27. April 2018, 10:00 –…
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Öffentliche Anhörung des Wirtschaftsausschusses zur Störerhaftung (TMG)

Die Verbreitung von öffentlichem WLAN wird durch eine erhebliche Rechtsunsicherheit durch die sogenannte „Störerhaftung“ seit langem behindert. Cafés, Hotels, Privatpersonen oder auch Freifunkinitiativen scheuen sich daher, freies WLAN anzubieten. Seit Jahren verspricht die Bundesregierung, die „Störerhaftung“ abzuschaffen und die seit 2010 bestehende Rechtsunsicherheit zu beseitigen. Aber auch mit dem neuen Entwurf zum Telemediengesetz geht die Hängepartie in Sachen Störerhaftung weiter. Am kommenden Montag findet eine Anhörung von Sachverständigen hierzu im Wirtschaftsausschuss statt. Alle weiteren Informationen findet Ihr hier.

Öffentliches Fachgespräch des #btADA zu Chancen durch Digitalisierung im modernen Staat

Der Ausschuss Ausschuss Digitale Agenda veranstaltet in jedem Halbjahr drei öffentliche Fachgespräche. Das dritte Fachgespräch wird am Mittwoch, den 21. Juni 2017 von 16 Uhr bis 18 Uhr im Sitzungssaal E 200 Paul-Löbe-Haus zu dem Thema „Moderner Staat – Chancen durch die Digitalisierung“ stattfinden. Wir möchten Euch herzlich einladen, an dem Fachgespräch teilzunehmen! Hier findet ihr alle wichtigen Infos vorab.

Öffentliche Anhörung im Rechtsausschuss zum NetzDG

Hass und Hetze und die Verbreitung von Fake News nehmen zu – ob am Stammtisch, auf der Straße oder im Netz. Nachdem die Bundesregierung lange gar nichts tat, legte Justizminister Heiko Maas vor wenigen Wochen in einem Hauruck-Verfahren einen Gesetzentwurf zum „Netzwerkdurchsetzungsgesetz“ (NetzDG) vor, in dem er peinlicherweise schon jetzt Fehler einräumen musste. Mit Spannung erwarten wir deshalb die Einschätzungen der Sachverständigen, die zur Anhörung am kommenden Montag eingeladen wurden. Hier findet Ihr alle weiteren Infos.