Tag Archive: Anhörung

De-Mail: Weder bürgerfreundlich noch sicher

De-Mail ist in seiner jetzigen Form kein Angebot, dem wir Grüne zustimmen können. Zwar sind die Grundanliegen des Gesetzes unterstützenswert: Deutschland kann von vertrauenswürdiger Kommunikation über das Internet erheblich profitieren – sei es in Verwaltung, Firmen oder ganz einfach bei der privaten Kommunikation. De-Mail enttäuscht aber auf der ganzen Linie: wenig Bürgerorientierung trifft auf schlampige Vorgaben beim Datenschutz, für die Verbraucherinnen und Verbraucher entstehen unnötige Probleme und das technische System bleibt intransparent. Eine attraktive Anwendung, die man gerne benutzt, sieht jedoch anders aus.

Öffentliche Anhörung zum Thema Medienkompetenz am 13.12.2010 [UPDATE III: Protokoll eingetroffen]

Der Umgang mit dem Internet und die Kommunikation übers Internet ist für Nutzerinnen und Nutzer aller Altersklassen eine Fähigkeit, die erlernt sein will. Medienkompetenz ist wohl eines der Schlagwörter, die im Zuge netzpiolitischer Debatten derzeit am häufigsten zu hören ist – oftmals leider nur wenn man einmal wieder an die Grenzen der Rechtssetzung gerät udn Medienkompetenz als Ausweg aus der Misere aufgezeigt wird.

Das Urheberrecht und die digitale Gesellschaft: Entwicklungen und Ausblicke. Anhörung am 29.11.2010 in der Enquete [UPDATE]

Wie hat sich das Urheberrecht in der digitalen Gesellschaft entwickelt? Wie sieht ein optimaler Interessensausgleich zwischen UrheberInnen und NutzerInnen in Zeiten der Digitalisierung aus? Wie hat sich die Vergütung der UrheberInnen mit dem Urheberrecht und der Digitalisierung ihrer Werke verändert? Diese und weitere Fragen nach der Gestaltung eines zukunftsfähigen Urheberrechts…
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Grüne legen Antrag zur Sicherung der Netzneutralität vor

Am 4. Oktober führte die Enquete-Kommission „Internet und Digitale Gesellschaft“ über die wir hier, und hier bereits gebloggt hatten, durch. Themen der Anhörung waren die Auslastung von Netzen, die Notwendigkeit von Netzwerkmanagement und Zielvorstellungen zur künftigen Gestaltung des Internet. Die Aufzeichnung der kompletten Anhörung könnt Euch Ihr hier noch einmal anschauen.

Anhörung Netzsperren im Rechtsausschuss des Bundestages am 10. November 2010

Derzeit führen verschiedenen Ausschüsse des Deutschen Bundestages Anhörungen zum Thema Netzsperren durch. Nachdem am 25. Oktober 2010 im Unterausschuss Neue Medien bereits ein Expertengespräch mit Sachverständigen zum Thema „Kampf gegen die Darstellung von Kindesmissbrauch im Internet: Technische und organisatorisch Fragen“ stattfand, zieht der (federführenden) Rechtsausschuss nun nach.

Debatte zum Datenschutzabkommen mit den USA spitzt sich zu

Jan Philipp Albrecht hatte am 25. Oktober als Berichterstatter des Europäischen Parlaments für das geplante Datenschutzabkommen mit den USA eine Anhörung des Innenausschusses organisiert. Die Panels waren prominent besetzt u.a. mit dem US-Botschafter bei der EU William E. Kennard, dem belgischen Justizminister Stefaan de Clerck (Belgien hat derzeit die rotierende…
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