Tag Archive: 0zapft

Bundesbehörde verteilte Spionagesoftware an die Bundesländer

Auch weiterhin überschlagen sich die Entwicklungen in Sachen #0zaptis. Beinahe stündlich erreichen uns neue Informationen aus den Ländern. Bisher ist die Informationspraxis der Bundesregierung völlig unzulänglich. So hat der Bundesinnenminister geschlagene zwei Tage gebraucht, sich unserer Forderung nach einem sofortigen Einsatzstopp der fraglichen Software anzuschließen. Nachdem klar war, dass zumindest einzelne Länder die Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts eklatant missachtet haben, habem wir die Bundesregierung immer wieder aufgefordert, endlich die Karten auf den Tisch zu legen und die Rolle von Bundesbehörden offenzulegen. In den letzten Tagen verdichteten sich die Anzeichen, dass der Bund eine koordinierende Funktion eingenommen hat. Heute wissen wir, dass wir mit unserer Annahme richtig lagen und fordern die Bundesregierung noch einmal mit Nachdruck dazu auf, jetzt endlich Farbe zu bekennen.