Letzte Beiträge

Freifunk Initiativen stärken – Jamaika startet Bundesratsinitiative zur Anerkennung der Gemeinnützigkeit von Freifunk

In unregelmäßigen Abständen berichten wir in unserer Rubrik “Aus den Ländern” über Initiativen, Veranstaltungen und Debatten aus dem Bereich Innen- und Netzpolitik in den Bundesländern. Heute berichtet Rasmus Andresen über eine Initiative aus dem Landtag Schleswig-Holstein, die das Ziel verfolgt, über den Bundesrat die Gemeinnützigkeit von Freifunkinitiativen endlich anzuerkennen.
Eine gute…
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Dünne Antworten von Facebook zum Datenskandal

Anfang Mai hatte ich zusammen mit anderen Abgeordneten der grünen Bundestagsfraktion einen Fragenkatalog mit 59 Fragen an Facebook geschickt, weil nach den Bundestagsanhörungen mit Facebook-Vertretern zum Datenskandal doch noch sehr viel unbeantwortet geblieben war.
Nachdem Facebook uns über Wochen hingehalten und immer wieder um Fristverlängerung gebeten hat, kam der Internetkonzern am…
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DeCix – Geheimdienstliche Massenüberwachung bleibt rechtsstaatlich höchst problematisch

Die gestrige Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts zur verpflichtenden Ausleitung von Kommunikation am Internetknotenpunkt DeCix an den Bundesnachrichtendienst (BND) bedauern wir sehr. Gleichzeitig möchten wir uns bei den Klägern ausdrücklich bedanken. Die vollumfängliche Telekommunikationsüberwachung des BND am größten Internetknotenpunkt der Welt ist und bleibt rechtsstaatlich höchst problematisch.
Der „fulltake“, das heißt die Ausleitung sämtlicher Kommunikation…
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DSGVO: Meilenstein für den Grundrechtschutz von 500 Millionen Europäerinnen und Europäern

Mit dem heutigen Tag wird die EU-Datenschutzgrundverordnung unmittelbar anzuwendendes Recht. Sie ist ein Meilenstein für den Schutz von Privatheit und Grundrechten in unserer zunehmend digitalisierten Welt.
Die DSGVO bietet Bürgerinnen und Bürgern mehr Schutz vor dem intransparenten Missbrauch persönlicher Daten und Informationen, vor diskriminierenden Entscheidungen, unbegründeter Verweigerung von Krediten oder willkürlicher Überwachung…
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Kleine Anfrage zum Datenhandel der Deutsche Post Direkt

Im zeitlicher Nähe zum Cambridge Analytica Skandal von Facebook geriet auch der Datenhandel der Deutschen Post Direkt wieder in den Fokus. Aus diesem Grund habe ich eine kleine Anfrage gestellt, zu der wir jetzt die Antwort der Bundesregierung vorliegen haben.
Aus der Antwort wird klar: Die Bundesregierung macht es sich beim…
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Zum Anwendungsbeginn der DSGVO ein FAQ

Europa macht sich stark für die Zukunft: Am 25. Mai ist Anwendungsbeginn der Datenschutzgrundverordnung und das ist vor allem ein Grund zum Feiern. Denn inmitten rasanten technischen Fortschritts und der Digitalisierung unserer Leben ist dieses Gesetz ein wichtiger Anker für unsere Grundrechte. Auf der JPA-Webseite findet Ihr deshalb ein zusammenfassendes…
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Grünes Fachgespräch im Bundestag „eSport in Deutschland – Next Level Anerkennung“?

Am 11. Juni 2016 veranstaltet die grüne Bundestagsfraktion ein Fachgespräch zum Thema eSport, zu dem wir alle Interessierten sehr herzlich einladen.
Fachgespräch „eSport in Deutschland – Next Level Anerkennung“?
am 11. Juni 2018
15:00 Uhr – 18:30 Uhr
Deutscher Bundestag
Paul-Löbe-Haus, Saal E700

Aus der Einladung:

„eSport, die wettkampforientierte Ausübung von Videospielen gegen menschliche Mitspieler*innen unter…
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