Letzte Beiträge

Bundesgerichtshof stärkt Opposition im Fall Amri

Gestern hat der Bundesgerichtshof (BGH) seinen Beschluss öffentlich gemacht, der dem Untersuchungsausschuss des Bundestags zum Anschlag auf den Berliner Breitscheidplatz Zugang zu Akten gewährt, die bislang nur dem Parlamentarischen Kontrollgremium vorlagen. Der Untersuchungsausschuss wird durch den Beschluss des BGH verpflichtet, den Anträgen der drei Fraktionen nun nachzukommen. Die durch uns…
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Digitalen Giganten Schranken setzen

Gerade hat die EU-Kommission, zum dritten Mal in drei Jahren, erneut eine Milliardenstrafe gegen Google verhängt. Gemeinsam mit meiner Kollegin Katharina Dröge, Sprecherin für Wettbewerbspolitik und Parlamentarische Geschäftsführerin der grünen Bundestagsfraktion, habe ich die Entscheidung begrüßt. Wiederholt hat das Unternehmen seine exorbitante Marktmacht ausgenutzt und Mitbewerber diskriminiert. So wurden die…
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Staatstrojaner & Co. – GroKo schleift die Freiheitsrechte weiter

Gerade haben Horst Seehofer und die Bundesregierung ihre Pläne öffentlich gemacht, dem Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) die Befugnis zu geben, zukünftig auch Online-Durchsuchungen und Quellen-Telekommunikationsüberwachungen durchführen zu können. Die jüngsten Pläne von Horst Seehofer sind ein erneuter radikaler Angriff auf die Grund- und Bürgerrechte. Gegen die Verfassungsmäßigkeit der Online-Durchsuchung bestehen…
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Jamaika in SH legt Antrag gegen EU-Urheberrechtsreform & Uploadfilter vor

In unregelmäßigen Abständen berichten wir über Initiativen, Veranstaltungen und Debatten aus dem Bereich Innen- und Netzpolitik in den Bundesländern. In den letzten Monaten hat Rasmus Andresen mehrfach an dieser Stelle über Initiativen aus dem Landtag Schleswig-Holstein berichtet, die das Ziel verfolgen, die Gemeinnützigkeit von Freifunk endlich anzuerkennen. Heute berichtet Rasmus über eine…
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EU-Urheberrechtsreform – Ein Kompromiss, der niemandem hilft

Gerade wurde der im Zuge der Trilogverhandlungen zur EU-Urheberrechtsrichtlinie verhandelte Kompromiss veröffentlicht. An dieser Stelle bewerte ich als netz- und verbraucheraschutzpolitische Sprecherin der grünen Bundestagsfraktion den Kompromiss, der aus unserer Sicht niemandem hilft. Ein gutes Ergebnis sieht anders aus. Mit Biegen und Brechen sind die monatelangen, immens umstrittenen Verhandlungen zwar…
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We love Free Software

Am heutigen Valentinstag begeht die Free Software Foundation Europe den “I love Free Software”-Tag. Als Grüner Bundestagsfraktion ist es uns seit Jahren ein wichtiges Bedürfnis, diesen Aktionstag zu nutzen, um allen Engagierten zu danken und auf die immer wichtigere Bedeutung freier und offener Software für eine lebenswerte digitale Gesellschaft und mehr…
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