Letzte Beiträge

Konstantin von Notz zum Mitglied des Parlamentarischen Kontrollgremiums gewählt

Gestern haben wir über die Tagesordnungspunkte der laufenden Sitzungswoche berichtet. Heute haben die Abgeordneten des Deutschen Bundestags unter anderem auch die Mitglieder des Parlamentarischen Kontrollgremiums (PKGr) gewählt. Die Kandidaten wurden zuvor von ihren Fraktionen vorgeschlagen. Über das Vertrauen der Kolleginnen und Kollegen und die Wahl in das Kontrollgremium freue ich…
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Sitzungswoche im Bundestag und Einsetzung der Fachausschüsse – auch des btADA

In unregelmäßigen Abständen berichten wir aus den laufenden Sitzungswochen des Bundestag und machen vor allem auf innen- und netzpolitische Initiativen aufmerksam. Noch ist die Konstituierung des Bundestags und seiner Ausschüsse und sonstigen Gremien im vollen Gange. Dennoch finden sich auch in dieser Sitzungswoche erneut parlamentarische Initiativen auf der Tagesordnung. An dieser Stelle ein kurzer Überblick.

Save The Date: 25.-26. Mai 2018 in Berlin, Aufbruch_

Am 25. Mai 2018 ist es endlich soweit: Die Datenschutzgrundverordnung findet europaweit Anwendung. Um dies zu feiern, aber zugleich auch den Blick nach vorne auf die weiteren Herausforderungen der Digitalisierung zu richten, veranstalten wir vom
25.-26. Mai 2018 in den Hackeschen Höfen in Berlin den Digitalisierungskongress
AUFBRUCH_ WIR GESTALTEN DIE DIGITALISIERUNG.
Am Freitagabend ab…
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Massenüberwachung macht die EU nicht sicher

von Ska Keller & Jan Philipp Albrecht
Seit Anis Amri mit einem LKW in den Weihnachtsmarkt am Breitscheidplatz raste und zwölf Menschen tötete, treten Versäumnisse und Versagen von Polizei und Sicherheitsbehörden in Deutschland und Europa noch deutlicher zu Tage. Europa- und weltweite Anschläge legen denselben Schluss nahe: Die Regierungen folgen beim…
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Vernichtendes Urteil für Bundesregierung und Ansehen der Nachrichtendienste

Soeben hat das Bundesverwaltungsgericht klargestellt, dass der massenhaften Speicherung von Telefon-Metadaten durch den Bundesnachrichtendienst (BND) die Rechtsgrundlage fehlt. Heute ist ein guter Tag für unsere Grundrechte. Vor dieser, in der Sache vollkommen berechtigten, aber für die Arbeit und das Ansehen der Nachrichtendienste verheerenden Entwicklung haben wir die Bundesregierung stets gewarnt.

Causa Amri: Systemversagen endlich umfassend aufklären – Untersuchungsausschuss einsetzen!

Beinahe ein Jahr ist es her, dass Anis Amri einen LKW gezielt in eine Menschenmenge auf dem Weihnachtsmarkt am Berliner Breitscheidplatz steuerte, 12 Menschen tötete und Dutzende weitere zum Teil schwer verletzte. Dieser bisher schlimmste islamistische Anschlag in der Geschichte der Bundesrepublik hat zutiefst erschüttert. Bis heute sind zentrale Fragen im Zusammenhang des Anschlag unbeantwortet. Seit einem halben Jahr fordert die Grüne Bundestagsfraktion die Einsetzung eines Parlamentarischen Untersuchungsausschusses auf Bundesebene. Nun unterstützt auch die Union dieses Ansinnen. In einem gemeinsamen Gastbeitrag erklären Konstantin und Irene Mihalic, warum wir einen solchen Ausschuss dringend brauchen.

Chance auf bürgerrechtliche Wende in der Sicherheitspolitik verpasst

Die letzten vier Wochen waren durchaus intensiv. In der Nacht von Sonntag auf Montag hat die FDP die Sondierungen für eine Jamaika-Koalition nun also platzen lassen. Es gab große Bemühungen von Union und Grünen, die Dinge trotz großer inhaltlicher Unterschiede zueinander zu bringen. Die FDP hat diese Koalition nun einseitig und ohne sachliche Begründung unmöglich gemacht, obwohl auf vielen Gebieten bereits Einigungen erzielt wurden. An dieser Stelle beleuchtet Konstantin das Verhandlungsergebnis der Sondierungsgruppe Innen und Recht aus grüner Sicht. Klar ist, dass es sich bei der Einigung zwischen insgesamt vier Parteien nicht um die Festschreibung des Grünen Wahlprogrammes gehandelt hätte – gleichzeitig hätten durchaus wichtige Weichen für einen echten Kurswechsel in der Sicherheitspolitik gestellt werden können. Dies betrifft vor allem ein Thema.