Letzte Beiträge

SWIFT-Abkommen: EU-Parlament darf sich nicht linken lassen!

Zur Vorstellung des neuen Abkommens zum Transfer von SWIFT-Bankdaten an die US-Behörden durch EU-Innenkommissarin Cecilia Malmström erklärt der Grüne Innenexperte im EU-Parlament, Jan Philipp Albrecht:
„Das vor seinem Abschluss stehende neue SWIFT-Abkommen hat erhebliche Schwächen. Noch immer sollen zahlreiche Bankdaten vollkommen unverdächtiger Personen an die US-Behörden…
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Anhörung: Die Enquete sortiert die Ausgangslage für ihre Arbeit

Die Enquete-Kommission hat zwar auf ihrer Klausurtagung bereits eine erste Schwerpunktsetzung mit den noch einzusetzenden drei Projektgruppen (Netzneutralität, Urheberrecht, Datenschutz) vorgenommen. Um eine netzpolitische Standortbestimmung vorzunehmen wird sie zunächst eine öffentliche Anhörung zum Thema „Auswirkungen der Digitalisierung auf die Gesellschaft – eine Bestandsaufnahme und Zukunftsaussichten“ durchführen.

Internet Governance in Deutschland

Gerne wird in Deutschland über das Unwissen vieler PolitikerInnen und Verbände im Bereich der Netzpolitik geklagt. Nationale Alleingänge werden verpöhnt und Flickschusterei kritisiert. Aus dem Grunde ist es so wichtig, dass es eine gesamtgesellschaftliche Diskussion darüber gibt, wie Internet Governance funktionieren kann und umgesetzt werden…
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