Letzte Beiträge

Jetzt ist die Zeit, endlich Farbe zu bekennen – Die Koalition muss sich auch in Deutschland gegen Netzsperren aussprechen

Gestern hat sich die Bundesregierung auf europäischer Ebene gegen die Einführung von Netzsperren ausgesprochen. Gleichzeitig weigert sie sich, auch auf deutscher Ebene auf eine gemeinsame Position zu einigen. Hierdurch schwächt die Bundesregierung nicht nur ihre Verhandlungsposition auf europäischer Ebene, letztlich verhindert sie eine effektive Strafverfolgung. Die schwarz-gelbe Koalition muss endlich begreifen, dass die Zeit, nun endlich Farbe zu bekennen, ein für allemal gekommen ist.

Studierende aus Glas?

Zum Semesterstart gibt es einen Beitrag zum Thema Datenschutz an Hochschulen.
von Malte Spitz und Katharina Maria Nocun
Wenn Professorin Schmidt heute einen neuen Studenten in ihrem Seminar begrüßt, kann sie sich Fragen zur Person sparen. Ein Blick in den Computer genügt und sie weiß: Klaus- Peter Froh ist 24…
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Netzpolitischer Kongress der grünen Bundestagsfraktion am 12.-13.11.2010 in Berlin – Jetzt anmelden!

Am 12. & 13. November 2010 laden wir Euch herzlich ein zum Netzpolitischen Kongress – Gesellschaft digital gestalten der Bundestagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen am. Der Kongress findet in den Räumen des Bundestages statt. Ein erstes Programm, das jedoch noch ständig aktualisiert wird, ist jetzt unter www.nk10.de

Experiment der öffentlichen Mitarbeit an grünem Gesetzentwurf ist geglückt

Die Notwendigkeit der Einführung von bereichsspezifischen Bestimmungen zum Beschäftigtendatenschutz wird schon lange diskutiert. Die 2009 von der Großen Koalition geschaffene Regelung des § 32 BDSG zum Arbeitnehmerdatenschutz gilt jedoch allgemein als Fehlschlag, weil sie lediglich zusätzliche Probleme aufgeworfen hat, anstatt die bestehenden zu lösen.

Bürger“journalismus“ und Stuttgart 21

“The revolution will be televised streamed via mobile” titelte das Blog onlinejournlismus.de und räsoniert, dass die Dokumentation der Proteste gegen Stuttgart 21 durch Demonstranten die “nächste logische Entwicklungsstufe” sei:

“Es wird nicht mehr nur gebloggt, getwittert und nachträglich Videos hochgeladen: 2010 streamen Demonstranten live (oder quasi-live) – mit Mobil-Geräten direkt vom Geschehen […]”

Bundesregierung unterstützt Verlängerung des IGF-Mandats

Am 6. Oktober hatten wir die Bundesregierung in der Fragestunde des Bundestages nach ihrer Position zur Verlängerung des Mandats des Internet Governance Forum der Vereinten Nationen (UN), welches in diesem Jahr abläuft, befragt. Über die sich hierzu vor allem zwischen den USA und der EU abzeichnende Kontroverse hatten wir bereits einmal gebloggt.