Letzte Beiträge

Anhörung: Die Enquete sortiert die Ausgangslage für ihre Arbeit

Die Enquete-Kommission hat zwar auf ihrer Klausurtagung bereits eine erste Schwerpunktsetzung mit den noch einzusetzenden drei Projektgruppen (Netzneutralität, Urheberrecht, Datenschutz) vorgenommen. Um eine netzpolitische Standortbestimmung vorzunehmen wird sie zunächst eine öffentliche Anhörung zum Thema „Auswirkungen der Digitalisierung auf die Gesellschaft – eine Bestandsaufnahme und Zukunftsaussichten“ durchführen.

Internet Governance in Deutschland

Gerne wird in Deutschland über das Unwissen vieler PolitikerInnen und Verbände im Bereich der Netzpolitik geklagt. Nationale Alleingänge werden verpöhnt und Flickschusterei kritisiert. Aus dem Grunde ist es so wichtig, dass es eine gesamtgesellschaftliche Diskussion darüber gibt, wie Internet Governance funktionieren kann und umgesetzt werden…
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Zwei Debatten zur Netzpolitik im Sächsischen Landtag

Heute startet unsere neue Serie „Aus den Ländern“. In dieser Kategorie werden zukünftig in unregelmäßigen Abständen verschiedene Autor_innen über die neusten Entwicklungen und Debatten aus dem Bereich „Netzpolitik“ in den Bundesländern berichten.
Den Anfang macht micu mit einem Beitrag zu JMStV und freier Software bzw. zwei Debatten im Sächsischen Landtag.