Letzte Beiträge

Kommunale Netzpolitik in Hessen

Am 27. März 2011 werden in Hessen die Kommunalparlamente gewählt. Die Landespartei eröffneten den programmatischen Diskussionsprozess im Juni 2010 mit der Veranstaltung „Grüner Tag“, die zum zweiten Mal nach 2009 ein landesweites Diskussionsforum bieten sollte. Unter dem Schwerpunktthema „Kommunales“ waren alle LAGen aufgerufen, sich und ihre Ideen für die kommunale Politik in den nächsten fünf Jahren vorzustellen.

Neusprech-Dschungel: Quick Freeze oder Vorratsdatenspeicherung Light?

Aufgrund der aktuellen Terrorwarnungen sind wieder reflexhaft Rufe nach der Vorratsdatenspeicherung zu vernehmen. Doch auch ohne Terrorwarnungen würde aktuell über die Umsetzung der Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung, deren Evaluierung und mögliche Alternativen zur Strafverfolgung im Internet diskutiert. Auf der Suche nach bürgerrechtsfreundlichen Alternativen wird dabei vor allem ein „Quick Freeze“-Verfahren diskutiert. Da die Begrifflichkeiten derzeit oftmals unklar erscheinen, versuchen wir hier die Begriffe Quick Freeze, Quick Freeze XL und Vorratsdatenspeicherung Light zu entwirren.

Frage zu 6,3 BKA-Vollzeitstellen – Bundesregierung weicht aus (UPDATE)

Wir erinnern uns: Durch eine Kleine Anfrage der Linken zum “Sachstand `Löschen statt Sperren´” vom 20. Oktober 2010 hat sich herausgestellt, dass innerhalb des BKAs gerade einmal 6, 3 Vollzeitstellen für die Löschung von Seiten, die den sexuellen Missbrauch von Kindern dokumentieren, zur Verfügung stehen. Nun habe ich die Bundesregierung befragt, ob sie diese – sehr gering anmutende – Mitarbeiterzahl für ausreichend hält.

De-Mail: Auch der Bundesrat übt Kritik

Mitte Oktober verabschiedete das Bundeskabinett den Entwurf des „Gesetzes zur Regelung von De-Mail-Diensten“. In der Pressemitteilung des BMI wird der Zustand, dass ein Großteil der heute verschickten Mails „abgefangen“ und „wie Postkarten mitgelesen“ werden kann, kritisiert. Hierdurch käme es zu dem Umstand, dass sich sowohl Absender als auch Empfänger nie sicher sein könnten, „mit wem sie gerade kommunizieren und ob die gesendete E-Mail tatsächlich beim Empfänger angekommen ist“ Diesen Zustand wolle man durch De-Mail beenden.