Letzte Beiträge

Anhörung zum Leistungsschutzrecht. Was will es, was kann es?

Zum Leistungsschutzrecht hat das Bundesjustizministerium gestern zu einer Anhörung geladen. Ich hatte mir erhofft, dass dort Licht in das Dunkel des Vorhabens kommen würde. Leider wurde keine der aufgeworfenen Fragen wirklich geklärt. Schon gar nicht vonseiten des Ministeriums. Dieses war – so schien es – selbst Fragender bei der hauseigenen Anhörung.

Netzpolitik in den Ländern: Baden-Württemberg

In unserer unregelmäßigen Reihe „Aus den Ländern“ folgt heute ein Bericht vom Landesausschuss der Grünen Baden-Württemberg, auf dem es, wie bereits hier von Till Westermeyer angekündigt, unter anderem um Netzpolitik und den netzpolitischen Antrag der baden-württembergischen Grünen ging, der bei dieser Gelegenheit verabschiedet wurde.

Netzpolitische Grundsatzrede des Innenministers – von der „realen“ und „digitalen“ Welt

Am 22. Juni stellte Minister Thomas de Mazière in Berlin seine 14 Thesen für die Zukunft der Netzpolitik vor. Wer jedoch Innovationen und einen dringend notwendigen internationalen Ansatz für den zukünftigen Umgang mit dem Netz erwartet hat wurde bitter enttäuscht.

10 Thesen zur aktuellen netzpolitischen Diskussion

1.ZENTRALES THEMA: NETZNEUTRALITÄT UND DIGITALE MONOPOLE
Digitale Monopole sind der Protektionismus des 21. Jahrhunderts. Darum wird Netzneutralität die zentrale netzpolitische Auseinandersetzung der kommenden fünf Jahre werden. Sie bestimmt die Richtung der Digitalisierung – ob das Netz zunehmend kommerzialisiert, monopolisiert und kontrolliert wird, oder ob sich die kreativen Kräfte des Internets in…
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Die Enquete stürzt sich in die inhaltliche Arbeit

Am 14.6. begann die Enquete mit ihrer inhaltlichen Arbeit und näherte sich in einer öffentlichen Sitzung (Die Videos der Sitzung findet ihr hier) dem Thema „Netzneutralität“ an.

Neben den Themen Urheberrecht und Datenschutz ist Netzneutralität eine der drei ersten Anliegen, mit denen sich die Enquete Kommision in einer Arbeitsgruppe auseinander setzt. Für die Beschäftigung mit der Thematik war eine vorausgehende, gemeinsame Begriffsdefinition unerlässlich, um den Arbeitsgegenstand klar abzugrenzen und im Anschluss hieran auf die Problempunkte einzugehen.