Letzte Beiträge

Datenschutzabkommen zwischen EU und den USA

Im Herbst steht die Weitergabe von Passagierdaten an Drittstaaten wieder auf der Tagesordnung. Darüber hinaus haben bereits Europol und Eurojust eigene Kompetenzen, um mit Drittstaaten Abkommen zum Datenaustausch zu schließen. Um hier ein für alle Mal einen klaren Datenschutzstandard einzubauen, bereitet die Justizkommissarin Viviane Reding seit einiger Zeit Verhandlungen mit…
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Aufruf zur Demo „Freiheit statt Angst“

Die informationelle Selbstbestimmung jeder und jedes Einzelnen sei massiv in Gefahr. Trotzdem bleibe die schwarz-gelbe Bundesregierung weitestgehend tatenlos, so der Bundesvorstand von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN in einem Beschluss vom 30. August 2010.  Immer öfter übernehme das Bundesverfassungsgericht die Rolle des Gesetzgebers im Bereich Datenschutz und Bürgerrechte.
Der Bundesvorstand von BÜNDNIS 90/DIE…
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Google Street View – Die Regierung hat eine Regelung verpennt!

Der bekannte internetabrufbare Dienst Google Street View soll bis Ende des Jahres auch bundesdeutsche Straßen digital und in 3-D abrufbar vorhalten. Dafür wurden drei Jahre lang in ganz Deutschland Bildaufnahmen von Straßen, Häuserfassaden und Plätzen erstellt. Street View stellt eine photographische Momentaufnahme dar. In einigen Ländern werden periodisch erfolgende, aktualisierende Kamerafahrten durchgeführt.

Wie frei bleibt das Internet?

Ein Gastbeitrag von Reinhard Bütikofer

Netzneutralität – das Wort klingt wahrscheinlich für viele Zeitgenossen langweilig. Wer allerdings im Internet unterwegs ist, muss gegenwärtig lernen, wenn er oder sie es nicht schon weiß, dass es sich dabei um ein äußerst bedeutsames Stichwort handelt. Die Diskussion um Netzneutralität handelt zentral von der Zukunft der Freiheit im Internet.

Netzpolitische Soirée am 10. Sept. 2010 in Berlin: Freiheit und Überwachung in der digitalen Welt

Wir verbringen viel Zeit im Internet, versorgen uns mit Nachrichten, kaufen ein, pflegen unsere sozialen Kontakte und übermitteln berufliche und private Informationen. Doch nach welchen Regeln spielt das Netz? Wird das, was als ein großer, freier Raum der unbegrenzten Möglichkeiten begonnen hat, zunehmend in seiner Freiheit eingeschränkt und dient womöglich…
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Netzneutralität gesetzlich verankern

In Berlin wurde gestern die Initiative „Pro Netzneutralität“ gegründet. Zu den Initiatoren gehören Malte Spitz, Mitglied des Bundesvorstandes von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und Mitautor dieser Webseite, und Björn Böhning, Mitglied des Bundesvorstandes der SPD. Dabei wollen sie, so Spitz, in einer beginnenden Diskussion um die Netzneutralität, einen klaren Standpunkt zum Ausdruck bringen. Auch Google und Verizon hatten am Montag, den 09.08.2010, ihren Vorschlag für ein gesetzliches Rahmenwerk zur Netzneutralität vorgelegt.