Gastbeiträge

Einladung zum grünen Hackathon

In unregelmäßigen Abständen berichten wir über Initiativen, Veranstaltungen und Debatten aus dem Bereich Innen- & Netzpolitik im Bund und in den einzelnen Bundesländern. Es ist mittlerweile gute Tradition: Vom 07. bis zum 08. Juli findet das 6. Camp Netzbegrünung statt. Als politischer Geschäftsführer der Bundespartei lade ich grüne und grün-nahe…
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Freifunk Initiativen stärken – Jamaika startet Bundesratsinitiative zur Anerkennung der Gemeinnützigkeit von Freifunk

In unregelmäßigen Abständen berichten wir in unserer Rubrik “Aus den Ländern” über Initiativen, Veranstaltungen und Debatten aus dem Bereich Innen- und Netzpolitik in den Bundesländern. Heute berichtet Rasmus Andresen über eine Initiative aus dem Landtag Schleswig-Holstein, die das Ziel verfolgt, über den Bundesrat die Gemeinnützigkeit von Freifunkinitiativen endlich anzuerkennen.
Eine gute…
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Mehr Transparenz & Beteiligungsmöglichkeiten im Digitalausschuss schaffen!

Seit langem setzen wir uns dafür ein, dass der Ausschuss Digitale Agenda des Bundestags endlich öffentlich tagt und neue Beteiligungsmöglichkeiten geschaffen werden. Dies entspricht der Forderung aller im Bundestag vertretenen Fraktionen. Wir lassen nicht locker, damit der Ausschuss tatsächlich irgendwann Treiber einer digitalpolitisch unambitionierten Großen Koalition sein kann. An dieser Stelle dokumentieren wir einen…
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Causa Amri: Systemversagen endlich umfassend aufklären – Untersuchungsausschuss einsetzen!

Beinahe ein Jahr ist es her, dass Anis Amri einen LKW gezielt in eine Menschenmenge auf dem Weihnachtsmarkt am Berliner Breitscheidplatz steuerte, 12 Menschen tötete und Dutzende weitere zum Teil schwer verletzte. Dieser bisher schlimmste islamistische Anschlag in der Geschichte der Bundesrepublik hat zutiefst erschüttert. Bis heute sind zentrale Fragen im Zusammenhang des Anschlag unbeantwortet. Seit einem halben Jahr fordert die Grüne Bundestagsfraktion die Einsetzung eines Parlamentarischen Untersuchungsausschusses auf Bundesebene. Nun unterstützt auch die Union dieses Ansinnen. In einem gemeinsamen Gastbeitrag erklären Konstantin und Irene Mihalic, warum wir einen solchen Ausschuss dringend brauchen.

Gastbeitrag in der promedia: Der Rechtsstaat muss klare Kante zeigen!

Lange Zeit galt das Netz als gleichberechtigter, freier und offener Raum mit großen Potenzialen für die Demokratie. Leider müssen wir seit einigen Jahren gegenteilige Entwicklungen feststellen. Wir beobachten im Netz tagtäglich eine zunehmende Verrohung der Umgangsformen. Hass und Hetze drohen alltäglich zu werden. Die Integrität von Kommunikation wird bewusst beeinflusst und zerstört, Falschinformationen über das Netz gezielt verbreitet. Zivilgesellschaftliche, journalistische und politische Akteurinnen und Akteure werden eingeschüchtert. All dies ist eine echte Gefahr für die Demokratie. Eine Gefahr, auf die Politik zielgenau und entschlossen reagieren muss. In einem Gastbeitrag des Berliner medienpolitischen Magazins promedia fordert Konstantin erneut die konsequente Anwendung geltenden Rechts auch in sozialen Netzwerken. An dieser Stelle dokumentieren wir den Beitrag, der in der Februar-Ausgabe des Magazins erschienen ist.

Gastbeitrag im Handelsblatt: „Hass und Hetze im Netz oder Rechtsstaat?“

Hass und Hetze drohen alltäglich zu werden. Hemmschwellen brechen weg. Vorurteile werden geschürt und Feindbilder bedient. Menschen werden beleidigt und bedroht. In einem Gastbeitrag im Handelsblatt hatte Konstantin die Gelegenheit auf diese drängenden Probleme hinzuweisen und seine Lösungsvorschläge vorzustellen. An dieser Stelle dokumentieren wir den Beitrag.

Interview im „Tagesspiegel Politikmonitoring“: Netzpolitisch ist diese Große Koalition leider ganz klein

Die Digitalisierung bringt große Umbrüche für Politik, Wirtschaft und Gesellschaft mit sich. Diesen tiefgreifenden Wandel scheint die Bundesregierung verschlafen zu haben. Obwohl dringend politisches Handeln im Bereich der Netzpolitik geboten wäre, gelingt es der Großen Koalition nicht einmal, eine kohärente Strategie erkennen zu lassen. Klare Zuständigkeiten wurden nicht bestimmt, jedes Ministerium kocht sein eigenes netzpolitisches Süppchen. Und statt dringend notwendige Gesetzesänderungen beispielsweise in den Bereichen Datenschutz, IT-Sicherheit oder Open Data zu beschließen, stellt die Bundesregierung längst mühsam erkämpfte Standards wie das Prinzip der Datensparsamkeit wieder in Frage. Von dieser rückschrittlichen Netzpolitik profitieren weder die Bürgerinnen und Bürger, noch Unternehmen. In einem Gastbeitrag im Tagesspiegel-Magazin „Politikmonitoring“ zum Thema Netzpolitik hatte Konstantin die Gelegenheit, auf die drängenden netzpolitischen Probleme hinzuweisen und Bundesregierung erneut zum Handeln aufzufordern.