Gastbeiträge

Causa Amri: Systemversagen endlich umfassend aufklären – Untersuchungsausschuss einsetzen!

Beinahe ein Jahr ist es her, dass Anis Amri einen LKW gezielt in eine Menschenmenge auf dem Weihnachtsmarkt am Berliner Breitscheidplatz steuerte, 12 Menschen tötete und Dutzende weitere zum Teil schwer verletzte. Dieser bisher schlimmste islamistische Anschlag in der Geschichte der Bundesrepublik hat zutiefst erschüttert. Bis heute sind zentrale Fragen im Zusammenhang des Anschlag unbeantwortet. Seit einem halben Jahr fordert die Grüne Bundestagsfraktion die Einsetzung eines Parlamentarischen Untersuchungsausschusses auf Bundesebene. Nun unterstützt auch die Union dieses Ansinnen. In einem gemeinsamen Gastbeitrag erklären Konstantin und Irene Mihalic, warum wir einen solchen Ausschuss dringend brauchen.

Gastbeitrag in der promedia: Der Rechtsstaat muss klare Kante zeigen!

Lange Zeit galt das Netz als gleichberechtigter, freier und offener Raum mit großen Potenzialen für die Demokratie. Leider müssen wir seit einigen Jahren gegenteilige Entwicklungen feststellen. Wir beobachten im Netz tagtäglich eine zunehmende Verrohung der Umgangsformen. Hass und Hetze drohen alltäglich zu werden. Die Integrität von Kommunikation wird bewusst beeinflusst und zerstört, Falschinformationen über das Netz gezielt verbreitet. Zivilgesellschaftliche, journalistische und politische Akteurinnen und Akteure werden eingeschüchtert. All dies ist eine echte Gefahr für die Demokratie. Eine Gefahr, auf die Politik zielgenau und entschlossen reagieren muss. In einem Gastbeitrag des Berliner medienpolitischen Magazins promedia fordert Konstantin erneut die konsequente Anwendung geltenden Rechts auch in sozialen Netzwerken. An dieser Stelle dokumentieren wir den Beitrag, der in der Februar-Ausgabe des Magazins erschienen ist.

Gastbeitrag im Handelsblatt: „Hass und Hetze im Netz oder Rechtsstaat?“

Hass und Hetze drohen alltäglich zu werden. Hemmschwellen brechen weg. Vorurteile werden geschürt und Feindbilder bedient. Menschen werden beleidigt und bedroht. In einem Gastbeitrag im Handelsblatt hatte Konstantin die Gelegenheit auf diese drängenden Probleme hinzuweisen und seine Lösungsvorschläge vorzustellen. An dieser Stelle dokumentieren wir den Beitrag.

Interview im „Tagesspiegel Politikmonitoring“: Netzpolitisch ist diese Große Koalition leider ganz klein

Die Digitalisierung bringt große Umbrüche für Politik, Wirtschaft und Gesellschaft mit sich. Diesen tiefgreifenden Wandel scheint die Bundesregierung verschlafen zu haben. Obwohl dringend politisches Handeln im Bereich der Netzpolitik geboten wäre, gelingt es der Großen Koalition nicht einmal, eine kohärente Strategie erkennen zu lassen. Klare Zuständigkeiten wurden nicht bestimmt, jedes Ministerium kocht sein eigenes netzpolitisches Süppchen. Und statt dringend notwendige Gesetzesänderungen beispielsweise in den Bereichen Datenschutz, IT-Sicherheit oder Open Data zu beschließen, stellt die Bundesregierung längst mühsam erkämpfte Standards wie das Prinzip der Datensparsamkeit wieder in Frage. Von dieser rückschrittlichen Netzpolitik profitieren weder die Bürgerinnen und Bürger, noch Unternehmen. In einem Gastbeitrag im Tagesspiegel-Magazin „Politikmonitoring“ zum Thema Netzpolitik hatte Konstantin die Gelegenheit, auf die drängenden netzpolitischen Probleme hinzuweisen und Bundesregierung erneut zum Handeln aufzufordern.

Beitrag in „Das Netz“: Digitalpolitische Entscheidungen? Fehlanzeige!

Trotz der massiven gesellschaftlichen und politischen Umbrüche, die wir durch die Digitalisierung erleben, ist es der Bundesregierung nicht gelungen, diesen Wandel auch in ihren politischen Entscheidungen widerzuspiegeln. Weder wurden innerhalb der Regierung klare Zuständigkeiten bestimmt, noch ist eine kohärente Strategie erkennbar. Statt dringend notwendiger Weichenstelllungen anzugehen, stellt die Bundesregierung mühsam erkämpfte Standards wieder in Frage. Von dieser rückschrittlichen Netzpolitik profitieren weder die Bürgerinnen und Bürger, noch Unternehmen. In einem Beitrag in „Das Netz – Jahresrückblick Digitalisierung und Gesellschaft 2016-2017“ hat Konstantin auf die weiterhin dringend notwendige Wende in der Netzpolitik der Bundesregierung hingewiesen.

Gastbeitrag in der pro media: Für eine Ethik der Digitalisierung – Bilanz des Netzpolitischen Kongresses 2016

Der 3. Netzpolitische Kongress der Grünen Bundestagsfraktion 28. Oktober 2016 war ein voller Erfolg. Mit über 400 Gästen diskutierten wir wichtige ethische Fragen aktueller digitaler Entwicklungen. In einem Gastbeitrag des Berliner medienpolitischen Magazin pro media hatte Konstantin die Gelegenheit über die Veranstaltung noch einmal Bilanz ziehen. An dieser Stelle dokumentieren wir den Beitrag, der in der Ausgabe 12/2016 erschienen ist.

Öffentlich-rechtlich im Netz neu denken

Letzte Woche entschied das Oberlandesgericht Köln , dass die Tagesschau-App  in der Version vom 15. Juni 2011 unzulässig. Die von den Richtern zu beantwortenden Fragen über „Presseähnlichkeit“ und „Sendungsbezogenheit“ machen  mehr als deutlich, wie die Medienregulierung von der technischen Realität überrollt wird. Was der öffentlich-rechtliche Auftrag im Netz bedeutet, müsste jenseits überholter Begriffe neu…
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