Enquete

Grüne Schwerpunkte für Enquete-Kommission Künstliche Intelligenz

Zur heutigen Konstituierung der Enquete-Kommission „Künstliche Intelligenz – Gesellschaftliche Verantwortung und wirtschaftliche, soziale und ökologische Potenziale“ hat Anna Christmann, Sprecherin für Innovations- und Technologiepolitik und Obfrau der grünen Bundestagsfraktion in der Enquete-Kommission Künstliche Intelligenz heute betont, dass es aus Sicht der grünen Bundestagsfraktion richtig ist, dass sich der Bundestag intensiv mit…
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Grüne Bundestagsfraktion benennt Sachverständige für Enquete-Kommission Künstliche Intelligenz

Gestern hat die Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen Prof. Dr. Hannah Bast, Professur für Algorithmen und Datenstrukturen, Universität Freiburg und Dr. Stefan Heumann, Mitglied des Vorstands der Stiftung Neue Verantwortung, als ihre zwei Sachverständigen für die Enquete-Kommission „Künstliche Intelligenz – Gesellschaftliche Verantwortung und wirtschaftliche, soziale und ökologische Potenziale“ benannt.
Angesichts der Benennung…
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Sitzungswoche im Bundestag und Einsetzung der Fachausschüsse – auch des btADA

In unregelmäßigen Abständen berichten wir aus den laufenden Sitzungswochen des Bundestag und machen vor allem auf innen- und netzpolitische Initiativen aufmerksam. Noch ist die Konstituierung des Bundestags und seiner Ausschüsse und sonstigen Gremien im vollen Gange. Dennoch finden sich auch in dieser Sitzungswoche erneut parlamentarische Initiativen auf der Tagesordnung. An dieser Stelle ein kurzer Überblick.

Hackerparagraph – Verschärfung statt Evaluierung

Sowohl netzpolitik.org als auch Spiegel Online berichten über die Verschärfung des sogenannten „Hackerparagraphen“, also § 202c StGB. Obwohl auch die SPD vor Kurzem noch den umstrittenen Paragraphen auf seine tatsächliche Sinnhaftigkeit und etwaige kontraproduktive Wirkungen hin evaluieren wollte, verschärft man nun mit Hinweis auf eine entsprechende EU-Richtlinie das Strafmaß für Vergehen nach § 202c StGB. Dies haben wir heute thematisiert, denn als Grüne sehen wir den Hackerparagraphen nach wie vor sehr kritisch

Das Märchen vom Breitbandausbau

Das Lieblingsmärchen von Bundesinnenminister Thomas DeMaiziere ist der kleine Häwelmann von Theodor Storm. Wirtschaftsminister Gabriel mag am liebsten Peterchens Mondfahrt. Und das Lieblingsmärchen vom Minister für Digitale Infrastruktur, Alexander Dobrindt, ist der flächendeckende Ausbau mit schnellem Internet von mindestens 50 Mbit/s bis 2018. So könnte man leicht verkürzt die Digitale Agenda der Bundesregierung in Sachen Breitbandausbau zusammenfassen.

Schlaftrunken aus dem Dornröschenschlaf Artikel zur “Digitalen Agenda“ der GroKo

Am Mittwoch stellte die Bundesregierung ihren Entwurf einer „Digitalen Agenda“ vor. Konstantin und Tabea haben den Inhalt der Agenda und das Vorgehen der Bundesregierung kritisiert. In einem aktuellen Beitrag für die Zeitschrift „Promedia“ hat sich Konstantin noch einmal etwas ausführlicher mit der Vorlage der Großen Koalition beschäftigt. Der Artikel erscheint in der Promedia-Ausgabe Nr. 9/2014, ist aber bereits vorab auf medienpolitik.net veröffentlicht wurden, so dass wir auch hier auf den Artikel aufmerksam machen.

Netzpolitisch grandioser Fehlstart – #AIDA noch vor Jungfernfahrt Leck geschlagen

Eine der zentralen Handlungsempfehlungen der Enquete-Kommission „Internet und digitale Gesellschaft“ war die Einrichtung eines ständigen Internet-Ausschusses im Bundestag. Gleichzeitig forderte die Enquete eine bessere Koordinierung netzpolitischer Fragen auf Seite der Bundesregierung. Letzetes kam nicht, wodurch nun auch die Frage gänzlich ungeklärt ist, welche Zuständigkeit eigentlich ein neuer Internet-Ausschuss hätte. Nachdem dieser ursprünglich heute eingesetzt werden sollte, hat die #GroKo nun einen Rückzieher gemacht – und damit einen grandiosen netzpolitischen Fehlstart hingelegt.