Die Projektgruppe Internationales und Internet Governance der Enquete-Kommission „Internet und digitale Gesellschaft“ des Deutschen Bundestages hat in ihrer letzten Sitzung beschlossen, am 19. November 2012 ein einstündiges Expertengespräch mit Prof. Dr. Wolfgang Kleinwächter zum Thema Internet Governance durchzuführen. An der Sitzung werden auch Vertreter von Bundesministerien teilnehmen. Das Expertengespräch ist öffentlich und wird per Livestream übertragen. Interessierte können sich jetzt über das Enquete-Sekretariat als Gast für die Sitzung anmelden.
Heute beginnt der siebte nationale IT-Gipfel der Bundesregierung. Gemeinsam kritisieren Konstantin und Malte die Ausrichtung des IT-Gipfels, der erneut eine reine Leistungsschau der IT-Wirtschaft ist und ein dringend benötigte gesellschaftliche Diskussionen über die Zukunft unserer modernen Wissens- und Informationsgesellschaft eben nicht führt. Insgesamt verschläft die Bundesregierung den digitalen Wandel komplett. Das schadet den Bürgerinnen und Bürgern, aber auch der IT-Wirtschaft.
An dieser Stelle dokumentieren wir eine Rede Konstantins, die er am 7. November 2012 in seiner Funktion als innen- und netzpolitischer Sprecher der grünen Bundestagsfraktion vor Betriebsräten im Rahmen des dtb-Forums in Dresden gehalten hat. In seiner Rede geht Konstantin auf aktuelle innen- und datenschutzpolitische Entwicklungen ein und kritisiert den absoluten Stillstand der Bundesregierung, der für einen effektiven Daten- und Verbraucherschutz der Bürgerinnen und Bürger fatal ist.
Am 31. August und 1. September fand in Berlin die Grüne Urheberrechtsfachtagung “Vergüten statt verfolgen” statt. Die Veranstaltung wurde vom Bundesvorstand von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN zusammen mit verschiedenen BAGn organisiert. Ziel der grünen Tagung, an der rund 200 Gäste teilnahmen, war es, gemeinsam mit allen beteiligten Akteuren über die notwendige Reform und Modernisierung des Urheberrechts zu diskutieren. Im Rahmen der Tagung haben wir in verschiedenen Formaten gemeinsam die diversen Ansätze und strittigen Fragen diskutiert. Nun liegt eine ausführliche Dokumentation unserer zweitägigen Tagung vor.
In unregelmäßigen Abständen berichten wir in der Rubrik “Aus den Ländern” über verschiedene Initiativen, Veranstaltungen und Debatten aus dem Bereich Innen- und Netzpolitik in den einzelnen Bundesländern. Für die Fraktion der Grünen im Landtag von Baden-Württemberg lädt Alexander Salomon, Sprecher für Datenschutz der grünen Fraktion, nun alle Interessierten zu einer weiteren Diskussion zur Europäischen Datenschutzreform.
Der Vorschlag eines Entwurfs einer neuen Datenschutz-Grundverordnung wird derzeit sowohl auf deutscher als auch auf europäischer Ebene intensiv diskutiert. Obwohl wir Minister Friedrich seit langem, auffordern, sich endlich in die seit langem laufenden Debatten einzubringen, um so für einen effektiven Grundrechtsschutz der Bürgerinnen und Bürger zu sicherstellen zu können, verschläft die Bundesregierung diese so wichtige Diskussion leider komplett. Diers wurde einmal mehr im Zuge eines interparlamentarische Hearings des LIBE-Ausschusses in Brüssel deutlich. Während der Anhörung erörtert Konstantin die Position der Grünen Bundestagsfraktion hinsichtlich des Reformvorhabens.
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